24.04.2015

Erschütternder Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt in der Schweiz: Verfahren gegen die Polizei sind praktisch chancenlos

Schikanöse Personenkontrollen in aller Öffentlichkeit, rassistische Beschimpfungen von AfrikanerInnen, übertriebener Gewalteinsatz bei Demonstrationen: Regelmässig machen PolizistInnen Schlagzeilen, weil sie in ihrer täglichen Arbeit die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Dies schreibt der Generalsekretär der Schweizer Sektion Amnesty International in einem Bericht aus dem Jahr 2007. Dessen Titel: Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz.

«Dies ist das grosse Problem der Strafjustiz: der Mangel an interner Unabhängigkeit der Strafgerichte gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft.» Unter anderem dieser Satz von Peter Albrecht, ehemaliger Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt, im AI-Bericht zeigt: Verfahren gegen die Polizei sind so gut wie chancenlos.

Geradezu erschütternd ist eine Schlussfolgerung des UNO-Komitee gegen Folter (CAT) vom Juni 2005: «Das Uno-Komitee gegen Folter empfiehlt der Schweiz, in sämtlichen Kantonen unabhängige Instanzen einzurichten, um Klagen gegen die Polizei wegen Misshandlung und Folter zu untersuchen.» 

Zum Bericht gehts unter «Dateien».

(red)