04.03.2015

Referendumsdrohung gegen verwässertes Zweitwohnungs-Gesetz hat genützt

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern.

Der neue Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung der Berglandschaften entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt.

Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der nun erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt hatten (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten Nein).

Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten Grüne und SP in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungs-Gesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun allerdings mit Sukkurs der GLP.

Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern