22.02.2015

Die Luzerner SP läuft Amok

Wer den Bericht von Flurina Valsecchi in der «NLZ» vom gestrigen Samstag (21. Februar 2015) und den Kommentar von Lukas Nussbaumer in selbiger Causa liest, greift sich an den Kopf! Was ist bloss mit der SP los?

Der Eintrag der SP des Kantons Luzern im «Facebook» über SVP-Altregierungsrat Daniel Bühlmann.

Zum billigsten, wenn nicht gar zum verwerflichsten, gehört es in der Politik, einen politischen Gegner zu bespucken, der längst «weg vom Fenster» ist; zumal sich dessen Tätigkeit in den bloss zwei Jahren seiner Regierungstätigkeit nun wirklich nicht so charakterisieren und verknappen lässt, wie dies die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern in ihrem «Facebook»-Eintrag macht (siehe Bild rechts). 

Wenn sich die SP – eben: wie in dem inkriminierten Eintrag auf «Facebook» –  schon auf Ihre bestens bewährte Regierungsbeteiligung im Kanton Luzern seit 1959 beruft, sollte sie etwas Partei-Archäologie betreiben, ehe sie einen gescheiterten Regierungsrat basht und als öffentliche Pissoirwand benützt; sollte sie sich an den politischen Stil, das Profil und Format von Repräsentanten erinnern wie Anton Muheim, erster Luzerner SP-Regierungsrat von 1959 bis 1978; oder an Hans-Ernst Balsiger, seinen Nachfolger, der von 1978 bis 1987 in der kantonalen Exekutive die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften glaubwürdig und gradlinig vertreten hat.

Im Unterschied zu Rechtsanwalt Dr. iur. Anton Muheim war Hans-Ernst Balsiger übrigens ein klassischer «Büezer», gelernter Schriftsetzer, ein unglaublich belesener und hellwacher Kopf von beeindruckender rhetorischer Präzision und Schlagfertigkeit, ein bewährter Friedensrichter, Fraktionschef im damaligen Grossen Rat, fest verwurzelt in Volk und Land, die personifizierte charakterliche Integrität und Liebenswürdigkeit.

Leute wie Muheim und Balsiger haben entscheidend dazu beigetragen – nein: dafür gesorgt –, dass die Regierungsbeteiligung der SP im Kanton Luzern bis weit ins bürgerliche Zentrum akzeptiert worden ist und von dieser Seite wohl auch fürderhin unterstützt wird.  

Und nun das: die Partei Muheims und Balsigers, die auch die Partei von Hanspeter Tschudi, Willy Ritschard und Otto Stich und Ruth Dreifuss war, ist und bleibt, erlaubt sich im Kanton Luzern eine derart widerliche Entgleisung. 

Solche Ausscheidungen sind nicht bloss ekelrerregend, sie laufen diametral der entscheidenden Argumentation entgegen, wonach die SP auch fortan in die Luzerner Regierung gehört.

Denn die SP muss endlich erkennen, dass sie sich unglaubwürdig macht, wenn sie die SVP in den Regierungsratswahlen 2015 zum Hauptgegner macht. Der SVP-Anspruch auf einen der fünf Regierungssitze ist nämlich genau mit jener Logik ausgewiesen, die auch die SP für sich in Anspruch nehmen kann.

Die SVP ist zweitstärkste Partei und Fraktion, also angesichts des freiwilligen Proporzes absolut berechtigt, in der Regierung vertreten zu sein.  

Das Problem ist nur: der SVP-Anspruch darf nicht zulasten der SP eingelöst werden. 

So einfach ist das.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Der Beitrag von Flurina Valsecchi und der Kommentar von Lukas Nussbaumer in der «NLZ» vom 21. Februar 2015 sind zu lesen unter «In Verbindung stehende Artikel».