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Kolumne der Redaktion

01.01.2015

Der Schweizerische Volksrat der Eelam Tamilen (SCET) ruft dazu auf, in Sri Lanka keinen Präsidenten zu wählen

Der Swiss Council of Eelam Tamils empfiehlt den Tamilen in Sri Lanka, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen ihre Stimme keinem der beiden Kandidaten zu geben und ihre Wahlzettel leer einzulegen. Nur so könne das tamilische Volk seine Unzufriedenheit und Ablehnung der aktuellen Verfassung und des Systems zum Ausdruck bringen. Der Schweizerische Volksrat der Eelam Tamilen (SCET) hat dazu heute Montag (1. Januar 2015) einen Aufruf veröffentlicht, dessen Wortlaut hier zu lesen ist.


Kuruparan Kurusamy ist Präsident des Schweizerischen Volksrates der Eelam Tamilen und engagiert sich auch bei Phoenix - The Next Generation, einer Gruppe von jugendlichen TamilInnen in der Schweiz. Kurusamy lebt und arbeitet in Luzern und in Baar.

Bild: Herbert Fischer

Der Krieg in Sri Lanka endete im Jahre 2009. Alleine die Schlussphase des Krieges kostete Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 40 000 tamilischen Zivilisten das Leben.

Es gibt unzählige Beweise für Kriegsverbrechen, welche durch die Regierungstruppen begangen wurden. So wurden die in der Schlussphase durch die Regierung eingerichteten «No-Fire-Zones» gezielt durch die singhalesischen Truppen bombardiert, wodurch tausende tamilische Zivilisten getötet wurden.

Es kann mit Sicherheit festgehalten werden, dass die Armee gezielt Zivilisten angegriffen hat. Zudem wurden Spitäler wiederholt bombardiert und dadurch verletzte Zivilisten und medizinisches Personal getötet sowie medizinische Ausrüstung zerstört. Des Weiteren gab es unzählige Exekutionen und Vergewaltigungen. Dies sind nur wenige Beispiele für die durch die Rajapaksa-Regierung begangenen Gräueltaten. Fünf Jahre nach dem offiziellen Kriegsende gab es noch keine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka. Die Rajapaksa-Regierung setzt sogar alles daran, um die Untersuchung durch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu verhindern, beziehungsweise zu verwässern, was zuletzt in der Verweigerung der Visa für die UN-Untersucher zum Ausdruck kam.

Auch die heutige Situation der Tamilen im Norden und Osten der Insel ist desolat. Das tamilische Gebiet steht immer noch unter militärischer Besetzung. Eine unglaubliche Anzahl an singhalesischen Soldaten ist im Norden der Insel stationiert. Die Armee übt durch Repression, Überwachung und Gewalt rigorose Kontrolle über die tamilische Bevölkerung aus.

Ausserdem kontrolliert sie die wirtschaftliche Entwicklung und die zivile Verwaltung im Norden Sri Lankas. Zudem verübten die singhalesischen Soldaten unzählige Menschenrechtsverletzungen: Es gab und gibt massenhaft Vergewaltigungen von tamilischen Frauen sowie Gewaltanwendungen gegen Journalisten, Demonstranten und Studenten. Der amtierende Präsident Rajapaksa betont stets den vermeintlichen wirtschaftlichen Fortschritt des Nordens seit dem Ende des Krieges. Er macht die wirtschaftliche Entwicklung sogar zum Kernpunkt seines Wahlkampfes in den tamilischen Gebieten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Tamilen sind so hoch verschuldet wie noch nie zuvor. Unzähligen Tamilen wird ihr Land weggenommen. Die Armee produziert und verkauft landwirtschaftliche Güter und betreibt viele Restaurants und Geschäfte im Norden, wodurch der wirtschaftliche Druck auf die Tamilen massiv erhöht wird. Des Weiteren schreitet die Singhalisierung und damit die ethnische Säuberung mit hohem Tempo voran. Es werden immer mehr und mehr Singhalesen durch den Staat im Norden und Osten angesiedelt, um die Tamilen in den traditionell tamilischen Gebieten zur Minderheit zu machen.

Die 13. Verfassungsänderung etablierte das System der Provinzräte. Das Ziel der Dezentralisierung der Macht wurde mit diesem System jedoch nicht erreicht. Die Provinzräte sind vielmehr Marionetten der Zentralregierung und sind handlungsunfähig.

So konzentriert sich die Macht in den Händen des Gouverneurs der Provinz, welcher vom Präsidenten ernannt wird. Der Gouverneur muss den vom Provinzrat verabschiedeten Gesetzesvorlagen zustimmen, aber er kann auch den Provinzrat auflösen, um seine Interessen durchzusetzen. Der aktuelle Gouverneur der Nordprovinz ist der Singhalese und ehemaliger General der Armee G.A. Chandrasiri, welcher nur die Interessen der Singhalesen und der Zentralregierung vertritt. Aus diesen Gründen ist das System der Provinzräte nicht in der Lage dem tamilischen Volk Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Mahinda Rajapaksa ist verantwortlich für den Tod von tausenden tamilischen Zivilisten und beschützt Mörder und Vergewaltiger. Zudem setzt seine Regierung alles daran, um die wenigen Kompetenzen der Provinzräte noch weiter zu beschränken. So verbleiben die Kontrolle über die Polizei und Landrechte, welche als Kompetenzen der Provinzräte vorgesehen waren, weiterhin bei der Zentralregierung. Die Kontrolle über die Landrechte vereinfacht der Regierung die Singhalisierung der tamilischen Gebiete. Ausserdem ist die Lage im Norden Sri Lankas so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr. Rajapaksa brachte grosses Leid über die Tamilen und es ist keine Besserung in Sicht. Es zeichnet sich ein struktureller Genozid ab, wodurch die Existenz des tamilischen Volkes gefährdet ist.

Auch der Oppositionskandidat Maithiripala Sirisena wird die Politik Rajapaksas gegenüber den Tamilen weiterführen, falls er zum Präsidenten gewählt wird. Sirisena hat in seinem Wahlkampf mehrmals betont, dass er eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen ablehnt und alle Beteiligten beschützen werde. Ausserdem befürwortet er weder eine föderalistische Staatsform noch eine Dezentralisierung der Macht.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist eine Wahl für das singhalesische Volk und wird keinen positiven Einfluss auf die Situation der Tamilen haben. Denn der Einheitsstaat, die momentane politische Kultur, der singhalesische Nationalismus und die Unterdrückung des tamilischen Volkes werden auch nach der Wahl bestehen bleiben.

Dabei spielt es keine Rolle, welcher Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, da es eine Wahl zwischen zwei Übeln ist. Deshalb empfiehlt der Swiss Council of Eelam Tamils den Tamilen in Sri Lanka ihre Stimme keinem der beiden Kandidaten zu geben und ihre Wahlzettel leer einzulegen. Nur so kann das tamilische Volk seine Unzufriedenheit und Ablehnung der aktuellen Verfassung und des Systems zum Ausdruck bringen.

Für den Schweizerischen Volksrat der Eelam-Tamilen
Kurusamy Kuruparan, Präsident
Anna Annor-Urech, Vize-Präsidentin

Mail: scet@gmx.ch


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/