17.11.2014

Der Luzerner Gewerkschaftsbund zum 30. November

Nachdem die Delegierten des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB) bereits an der Herbstversammlung vom 8. September einstimmig die Nein-Parole zur «Ecopop-Initiative» beschlossen hatten, fasste der LGB-Vorstand nun die weiteren Abstimmungsparolen für den 30. November.

Er empfiehlt ein Ja zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung und ein Nein zur absurden Gold-Initiative sowie zum kantonalen Unigesetz. Mit der neuen Wirtschaftsfakultät würden Doppelspurigkeiten produziert und die Hochschule Luzern unnötig konkurrenziert, meint der LGB. 

Hier seine Medienmitteilung im Wortlaut:

«Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländerinnen und Ausländer ist undemokratisch und ungerecht. Steuergeschenke nur für Reiche mit ausländischem Pass widersprechen zudem der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Der "Fall Pühringer" in Vitznau zeigt zudem exemplarisch, dass auch in der Schweiz wirtschaftlich tätige Personen von den steuerlichen Sonderkonditionen profitieren.Der LGB-Vorstand empfiehlt deshalb einstimmig die Ja-Parole zur Initiative zur Abschaffung dieser ungerechten Steuer.

Absurde Gold-Initiative

Mit der "Gold-Initiative" würde die Nationalbank gezwungen, mindestens 20 Prozent ihrer Anlagen in Gold zu halten, welches zudem nie mehr verkauft werden dürfte. Eine flexible Geldpolitik, um auf wirtschaftliche Krisen zu reagieren, würde so massiv erschwert. Da Gold keine Zinsen abwirft, würde wohl auch die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone geschmälert. Dies alles ohne einen wirklichen Vorteil für die Schweizer Volkswirtschaft. Der LGB empfiehlt ebenfalls einstimmig die Nein-Parole, damit die Nationalbank nicht abhängig vom Goldpreis wird.

Nein zur Schwächung der Hochschule Luzern

Die Gewerkschaften unterstützten bereits die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das neue Unigesetz mit der geplanten Wirtschaftsfakultät. Neben der privaten Finanzierung sprechen viele Gründe gegen die neue Fakultät: Sie konkurrenziert das Departement Wirtschaft der Hochschule Luzern, bringt unsinnige Doppelspurigkeiten, verwässert die klare Trennung zwischen Universität und Fachhochschulen und schadet somit letztlich unserem starken Berufsbildungswesen. Zudem entspricht eine Wirtschaftsfakultät auch nicht den Bedürfnissen der KMU-Wirtschaft in unserem Kanton.»

Dies ist eine Medienmitteilung des LGB