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Kolumne der Redaktion

28.09.2014

Das Resultat der ZHB-Initiative ist eine überdeutliche Warnung, künftig auch an anderen grünen Flächen im Stadtzentrum herumzufingern

Das ist überdeutlich: 75,66 Prozent der Abstimmenden haben sich in der Stadt für die grüne Initiative ausgesprochen, welche nun den Abbruch und Neubau der ZHB definitiv verhindert und vor allem das überaus populäre Vögeligärtli schützt. Das ist gut so.


21. Juni 2011: CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür unterwegs an die zweite Sitzung der Legislatur 2011 bis 2015 des Luzerner Kantonsrates. Sie hat mit ihrer Motion bewirkt, dass die Grünen die Initiative zum Schutz der ZHB zustandegebracht und dem Volk mit 75,66 Prozent Ja-Stimmen beliebt gemacht haben. Rechts: der Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat Paul Winker (SVP), der am 6. November 2012 den Kantonsrat eindringlich davor gewarnt hatte, der Stadt Luzern einen ZHB-Neubau aufzwingen zu wollen.

Bild: Herbert Fischer

Ein Ja in diesem Ausmass war im Vorfeld nicht einmal den grössten Optimisten zu entlocken. Umso grösser ist nun die Freude im Lager der Befürworter, das sich über eine auffällige Breite des politischen und gesellschaftlichen Spektrums ausweist. Man beachte dazu auch unter «Dateien», wie die einzelnen Kreise abgestimmt haben (unter «In Verbindung stehende Artikel»: 75,66 Prozent für die ZHB-Initiative der Grünen). 

Die grünen InitiantInnen und ihre UnterstützerInnen, die teils auch tief im bürgerlichen Lager verwurzelt und aktiv sind, haben es zudem geschafft, Namen von Rang und Klang für ihre Sache einzuspannen, was einmal mehr zeigt: Politik wird zuallererst über glaubwürdige Persönlichkeiten transportiert. Es ist dem Komitee - sicher auch damit - gelungen, eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung zu erreichen, also gut zu mobilisieren.

Dennoch bleiben Fragen: Wie kommt eine CVP, die Familienpartei, dazu, hier ein Nein zu beschliessen, wo sie doch genau wusste, wie die Stimmung im Volk ist?

Auch zu fragen ist: Wieviele Verdrehungen von Fakten sind «erlaubt»? Das Nein-Komitee, das sich erst drei Wochen vor dem heutigen Abstimmungssonntag gebildet hatte, stellte Zusammenhänge her, die so schlicht falsch sind (unter anderem das «Denkverbot»).

Mit seiner Behauptung aber, das Vögeligärtli bleibe bei einem Neubau unangetastet und mit der gleichzeitig präsentierten Fotomontage auf seinem Flyer, welche genau das Gegenteil belegt, hat es sich einen hochnotpeinlichen Schnitzer geleistet, für den nun eine tüchtige Abstrafung erfolgt. 

Ebenfalls brutal abgewatscht worden ist mit diesem Resultat jene knappe Mehrheit des Kantonsrats (56 Stimmen dafür, 55 Stimmen dagegen), welche am 6. November 2012 die Neubau-Motion von CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür beschlossen hatte und in deren Folge die grüne ZHB-Initiative gezimmert und nun derart erfolgreich umgesetzt worden ist. Es gab bereits im Kantonsrat weiss Gott genug und vor allem genug glaubwürdige Stimmen, welche vor diesem Flopp gewarnt hatten.

Auch mit Blick auf allfällige spätere Gelüste, an den wenigen grünen Flächen im Stadtzentrum herumfingern zu wollen (Inseli, Helvetia-Gärtli, «Uufschütti», freies Seeufer, undsoweiter), ist dieses Resultat ein deutlicher Fingerzeig.

Herbert Fischer, Gründer und Redaktor lu-wahlen.ch, Mitglied des Unterstützungskomitees für die ZHB-Initiative, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/