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Kolumne der Redaktion

07.09.2014

Hilflose Aussagen der Gegner der ZHB-Initiative

Der Wille des Luzerner Stadtrats und des Stadtparlaments für den Erhalt der ZHB war deutlich. Im Grossen Stadtrat stimmten 37 (der 48) Mitglieder der Initiative zu. Dabei war allen klar, dass eine Sanierung der ZHB das erklärte Ziel ist, welches nun auch der Stimmbevölkerung empfohlen wird.


Christian Hochstrasser ist grüner Grossstadtrat.

Die Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung formuliert und fordert, dass der Abriss der ZHB planungsrechtlich verunmöglicht wird. Damit sollen die vor einigen Jahren bereits beschlossene Sanierung der ZHB endlich verbindlich angegangen werden können und eine Abriss-Neubau-Hauruck-Übung verunmöglicht werden. 

Der Stadtrat hat im Bericht und Antrag zur Initiative dargestellt, wie er die Initiative bei einer Annahme durch das Stimmvolk umsetzen könnte und dabei vorgeschlagen, die ZHB der Ortsbildschutzzone A zuzuweisen. Damit kann ein Abriss nur bei statisch prekären Bedingungen in Frage kommen.  

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative für die Erhaltung der ZHB behaupten nun, die beschlossene Sanierung der ZHB sei mit dieser Zuweisung an die Ortsbildschutzzone A gar nicht kompatibel. Dieses Argument ist völlig hilflos! Denn bei einer Zustimmung zur Initiative ist klar, dass die Bevölkerung die ZHB sanieren und erhalten will. 

Der Stadtrat hat nach der Annahme der Initiative die Aufgabe innerhalb eines Jahres aufzuzeigen, wie der Initiativtext umgesetzt werden kann. Es ist selbstverständlich, dass dabei die Sanierung der ZHB gemäss dem bereits bestehenden und zur Zeit sistierten Projekt möglich sein muss. Die Stellungnahmen und Voten des Stadtrats und der grossen Mehrheit des Parlament zeigen dies transparent auf. 

Die Gegner klammern sich an Strohhalm-Argumente: Sie reden von Verdichtung im bereits dichtest bebauten Quartier der ganzen Regionen. Sie behaupten, die Sanierung werde verunmöglicht oder, noch abstruser, sie sind gegen die Initiative um ihrer Parteipräsidentin den Rücken zu stärken. 

Dies zeigt, dass ernsthafte Gründen für eine Ablehnung der Initiative schlicht fehlen. Alles spricht dafür, die ZHB zu erhalten, zu sanieren und das Vögeligärtli als wichtigen Freiraum inmitten eines dicht bebauten Quartiers in der heutigen Form zu schützen. 

Christian Hochstrasser, Grossstadtrat Grüne, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/