26.08.2014

Die Gastro-Initiative kostet den Bund mindestens 700 Millionen Franken Einnahmen

In der Frage der Reduktion des Mehrwertsteuer-Satzes für Gastro-Betriebe (Abstimmung vom 28. September) spielen die Initianten ein merkwürdiges Spiel.

Patrick Grinschgl, Präsident der Gastroregion Luzern (das ist der frühere Wirteverband), sagt immer wieder öffentlich, seine Branche verlange bei der Mehrwertsteuer den gleichen Satz, wie er für die Take-away-Betriebe gelte, egal welchen. Dazu stelle ich Folgendes fest: 

Erstens: Der Initiativtext verlangt nicht die Gleichstellung mit «Take-away», sondern mit Nahrungsmitteln. Das geht viel weiter.

Zweitens: Der Angleichung der «Take-away»-Besteuerung auf dem Niveau des Normalsatzes von 8 Prozent widersetzte sich Gastrosuisse (der gesamtschweizerische Wirteverband, dem auch Patrick Grinschgls hiesige Gastroregion Luzern angehört) der Vernehmlassung. 

Dem Vorschlag auf 8 Prozent war der Verband zuerst wohlgesinnt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) wollte damit die Situation entspannen und durfte mit dem Rückzug der Initiative rechnen. In der Vernehmlassung aber machte Gastrosuisse (eben: der gesamtschweizerische Wirteverband, dem auch Patrick Grinschgls Gastroluzern angehört) plötzlich rechtsumkehrt und lehnte den Vorschlag ab. 

Dafür legte der Verband zur eigenen Volksinitiative (!) einen Gegenvorschlag vor - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Initiativrechts. Die neue Idee von Gastrosuisse war aber nicht einmal mit Hotelleriesuisse (dem gesamtschweizerischen Verband der Hoteliers) abgesprochen. Nach Prüfung weiterer Varianten entschieden sich die WAK und nachher auch die Bundesversammlung für den Status quo. 

Wird diese Gastro-Initiative angenommen, schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Ausfälle auf 700 bis 750 Mio. Franken. Diese müssten kompensiert werden: entweder durch bleibenden Abbau von Leistungen des Bundes oder mit einer Verteuerung der Nahrungsmittel. Beides mute ich als Grüner der Bevölkerung nicht zu. 

So oder so bleibt offen, dass bei einer Annahme der Initiative die tieferen Mehrwertabgaben auch zu Preissenkungen in den Restaurants führen. Ich stellte den Vertretern von Gastrosuisse am 6. November 2012 in der WAK genau diese Frage. Die Antwort: «Wir werden unsere Mitglieder darauf hinweisen, dass sie wenigstens einen Teil des Gewinns dem Gast weitergeben sollen, ein Teil wird in den Betrieben aber auch für Investitionen genutzt werden müssen.» 

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern