06.07.2014

Parkhaus Musegg oder Metro? So ist die momentane Stimmung

In den nächsten Tagen wird ein Entscheid des Stadtrates zur Frage erwartet, wie er sich gegenüber den beiden Projekten Metro und Parkhaus Musegg stellt. Mit Blick auf diesen Markstein in der weiteren Diskussion dieses Themas fragte lu-wahlen.ch Parteien/Fraktionen und verkehrspolitisch engagierte Organisationen per E-Mail nach ihrer Haltung. Hier die Antworten, die dazu bis 6. Juli eingegangen sind.

Dieses Bild wiederholt sich jeden Tag wäh-rend mehreren Stunden. Hunderte von Tou-risten warten nach ihren Einkäufen bei Bu-cherer, Gübelin und Casagrande am Schwa-nenplatz, auf ihre Reiscars....

... die allerdings sehr lange auf sich warten lassen, weil sie vorher regelmässig mithel-fen, den Feierabendverkehr zu verstopfen.

Bilder: Herbert Fischer

Wie stellt sich Ihre Partei/Fraktion (beziehungsweise Ihre Organisation) zum Projekt Metro, wie es sich heute präsentiert?

Sonja Döbeli (Grossstadträtin/FDP): «Die Fraktion der FDP ist überzeugt, dass es zusätzliche Infrastruktur (Parkhäuser) braucht, um das heutige und das zukünftige Verkehrs- und speziell das Car-Problem zu lösen. Wir stehen somit momentan zu beiden Projekten (Metro und Msegg) und warten die Analysen der Experten ab.»

Nico van der Heiden (Grossstadtrat/SP): «Wir sind sehr kritisch. Das Projekt brächte 3000 zusätzliche Parkplätze, seine Finanzierung ist unklar.»

Albert Schwarzenbach (Grossstadtrat/CVP): «Wir haben frühzeitig verlangt, dass der Stadtrat die beiden Projekte – also Metro und Musegg –  gleich behandelt, eingehend prüft und möglichst bald entscheidet, welches er favorisiert, damit die Initianten wissen, woran sie sind. Dies ist geschehen. Beide Gruppen haben einen Fragenkatalog erhalten und in der Zwischenzeit beantwortet. Jetzt liegt der Ball beim Stadtrat, der in den nächsten Tagen darüber debattiert. Wir möchten, dass er eine klare Empfehlung abgibt und nicht, dass es zu einem Null-Entscheid kommt. Die CVP wartet die Stellungnahme des Stadtrats ab und will vorderhand öffentlich keines der beiden Projekte favorisieren.»

Marcel Lingg (Grossstadtrat/SVP): «Unsere Fraktion im Grossen Stadtrat ist offen für beide Projekte, sowohl die Metro wie auch das Parkhaus Musegg. Innerhalb der Fraktion sind die persönlichen Präferenzen zu den beiden Projekten jedoch unterschiedlich. Die Fraktion hat sich somit noch nicht explizit für das eine oder andere Projekt ausgesprochen. Es geht hier nicht um die Lösung eines kurzfristigen Verkehrsproblems, sondern um eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Verkehrsströme und der Organisation des Verkehrsregimes in Stadt und Agglo Luzern. Eine Absage an beide Projekte durch den Stadtrat wäre mutlos. Wir erwarten von ihm, dass er nicht nur mit kurzfristigen Massnahmen – meist wirkungslos oder die Verkehrsprobleme nur verlagernd –, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den grösseren Projekten (Metro/Musegg oder Bypass/Spange) die Lösung des Verkehrsproblems in der Stadt Luzern angeht.» 

Monique Frey (Kantonsrätin/Grüne), Geschäftsführerin des VCS Luzern: «Wir sind offen für Lösungen. Es müssen aber alle Fakten evaluiert und berücksichtigt werden. Bei der Metro zum Beispiel müssen flankierende Massnahmen Teil des Projektes sein: Cars und Touristenautos müssen im neuen Parkhaus parkieren. Das heisst, dass wohl auch bestehende Parkhäuser in der Stadt geschlossen werden müssten, sonst fahren die Autos trotzdem in die Stadt. Die Betriebskosten für die Metro müssen langfristig von den Nutzen getragen werden.»

Andras Özvegyi (Grossstadtrat/glp): «Unsere  Partei begrüsst diese private Initiative zur Lösung des Car-Problems in der Stadt Luzern. Auch bei uns gibt es kritische Stimmen zum Vorgehen, zur Privat-Planung eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels, zu den Rest-Risiken für die öffentliche Hand. Anderseits wird erkannt, dass von Behörden-Seite eine solche Idee nie ernsthaft initiiert werden würde. Deshalb sind wir froh um diese Initiative. Die grossen Vorteile sind zudem: Das Projekt löst die Verkehrsprobleme des Kantonsspitals (Parkplätze für den Individualverkehr, bessere ÖV-Erschliessung, Entlastung Spitalstrasse), es ist bei grösserer Nachfrage einfach ausbaubar, bietet natürlich durchlüftete Parkhäuser und die notwendige Infrastruktur für Car-Chauffeure (Toiletten, Duschen, Waschplatz für Cars).» 

Marco Müller (Präsident Grüne Stadt Luzern): «Nach wie vor sind wir Grünen ganz klar gegen das Metro Projekt. Wir erachten es als erfreulich, dass die Anfangseuphorie bei diesem grössenwahnsinnigen Projekt jetzt verflogen ist und wir nicht mehr die Einzigen sind, die sich öffentlich dagegen aussprechen. Die Metro ist definitiv gestorben, und wir sind froh darüber.»

Wie stellen Sie sich zum Projekt Parkhaus Musegg, wie es sich zurzeit präsentiert?

Nico van der Heiden (SP): «Auch da sind wir kritisch. Denn auch hier: Das Projekt bringt ganz viele neue Parkplätze, doch ist unklar, welche und wie viele der heute bestehenden Parkplätze kompensiert würden. Wir wollen die beiden Projekte zum heutigen Zeitpunkt nicht kategorisch verhindern. Wir fordern aber eine 1:1 Kompensation von anderen Parkplätzen (oberirdisch oder in anderen Parkhäusern). Unter dieser Bedingung lassen wir uns auf eine Diskussion ein.»

Marcel Lingg (SVP): «Da wie erwähnt innerhalb der SVP Stadt Luzern die beiden Projekte Metro und Musegg sehr unterschiedlich beurteilt werden, verzichtet die Fraktion bis auf weiteres darauf, sich offiziell für das eine oder andere Projekt (auch nicht als Prognose) auszusprechen. Je nach Entscheid für oder gegen das eine der beiden Projekte wird es in unserer Fraktion zufriedenere oder enttäuschtere Gesichter geben.»

Monique Frey (VCS): «Mir erscheint bei diesem Projekt der Aufwand für wenige Parkplätze riesig. Und trotzdem müssen die Touristen noch über 200 Meter bis zum Schwanenplatz laufen. Da wäre ein Car-Parkplatz auf der Allmend mit dem Zentralbahn-Shuttle zum Bahnhof genau gleich komfortabel. Zu evaluieren ist dann aber ein Ausbau der Fusswegverbindung vom Bahnhof zum Schwanenplatz, zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Seebrücke zugunsten eines seeseitig viel breiteren Trottoirs.»

Andras Özvegyi (glp): «Die glp ist sehr kritisch zum Musegg-Parkhaus. Denn es ist einfach ein neues Parkhaus in der Nähe der Altstadt, obwohl die bestehenden Parkhäuser nicht ausgelastet sind. Zudem wird das Car-Problem nicht gelöst, denn damit entstehende Anzahl Car-Parkplätze ist zu wenig für die am Schwanenplatz gezählten Car-Frequenzen. Im weiteren: Das Projekt bringt Mehrverkehr in die Innenstadt (zum Kasernenplatz, von wo aus die Zu- und Wegfahrt erfolgt). In Fahrtrichtung Süden (Gotthard) gibt es zudem keinen Autobahnanschluss, womit die Fahrzeuge die Obergrundstrasse benützen müssen.»

Marco Müller (Grüne): «Auch beim Parkhaus Musegg sind wir Grüne ganz klar dagegen, dies aus verschiedenen Gründen. Erstens löst es höchstens das Carproblem am Schwanenplatz, nicht aber am Löwenplatz. Zweitens haben wir in der Stadt genügend Parkhäuser, die nicht so stark ausgelastet sind, dass ein zusätzliches her muss. Drittens ist die Akzeptanz der Autofahrer gegenüber Parkhäusern deutlich kleiner als bei Aussenparkplätzen. Viertens ist es utopisch zu glauben, dass bei einem neuen Parkhaus dieselbe Zahl an Parkplätzen in der Altstadt (670 Stück) aufgehoben würden. Fünftens führt das Parkhaus Musegg sicherlich zu Mehrverkehr in der Stadt und verschlechtert die Luftreinhaltung in der Innenstadt. Und sechstens ist es reine Augenwischerei, wenn die Projekt-Initianten angeben, mit dem Parkhaus Musegg könne der Branchenmix in der Altstadt verbessert werden. Auch wenn das Parkhaus Musegg strategisch besser aufgestellt ist als die Metro, hat das Projekt dieselben Mängel. Es werden primär neue Parkplätze gebaut, obwohl die Stadt kein Parkplatzproblem hat. Für die Lösung des Carproblems ist das Parkhaus Musegg drei Nummern zu gross, und bietet dennoch nur eine halbe Lösung (Platz nur für Cars am Schwanenplatz, nicht aber am Löwenplatz).»

Umfrage: Herbert Fischer