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Kolumne der Redaktion23.05.2014 Gemeindeversammlungen sind Ur-Form der DemokratieDie Gemeindeversammlungen sind in der Schweiz das entscheidende Organ für die meisten kleinen politischen Gemeinden. In rund 90 Prozent aller Gemeinden lebt unsere Demokratie auf diese Art.Um diese direkte Mitsprache werden wir international gelobt und viele Länder, viele Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern wären dankbar, nur einen kleinen Prozentsatz dieser Form der Ur-Demokratie zu haben. Die SVP will nun genau dies breitflächig abschaffen. Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind. Die SVP stellt sich gegen jede «Einmischung durch Europa» zur Wehr. Bundesgerichtsurteile werden als Entscheide «von oben» kritisiert und generell werden Mehrheitsentscheide von Regierungen und Parlamenten kritisch begleitet. Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden. Ich will keine weitere schleichende Anonymität im Staat. Vielmehr sind der Schutz und die Stärkung der kommunalen Strukturen ein wichtiger Grundsatz für unsere Demokratie und die Dezentralisierung. Deshalb: Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie. Behalten wir dieses Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlung, auch in Zukunft bei. Rico De Bona, Sekretär CVP Kanton Luzern, Luzern
Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Herbert Fischer:Über Herbert Fischer: Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.
1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer: Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer: |
