14.04.2014

Das Gesetz ist besser als die Initiative

Mein Nein zur «Pädophilie-Initiative» wendet sich gegen den Wortlaut der Initiative, die zu wenig sorgfältig gemacht wurde. Ich bin für die gesetzliche Lösung der Fragen. Das revidierte Gesetz ist von der Bundesversammlung verabschiedet und beseitigt bestehende Unklarheiten. Es tritt 2015 in Kraft.

Das Wort Pädophilie kommt nur im Titel der Initiative vor, nicht im Wortlaut des Verfassungstextes. Dieser unterscheidet nicht zwischen einer Jugendliebe und Pädokriminalität. Mitbetroffen sind damit auch Nicht-Pädophile. Das finde ich falsch.

Dabei geht es nicht darum, diese Beziehungen zu rechtfertigen, aber festzuhalten, dass sie nichts mit Pädophilie zu tun haben müssen. Ein lebenslanges, unwiderrufliches Berufsverbot halte ich in solchen Fällen für völlig unverhältnismässig. 

Warum erachte ich die gesetzliche Lösung für besser? 

. Das Gesetz auferlegt Pädokriminellen Berufsverbote - wie die Initiative. Aber es unterscheidet zwischen unheilbaren Triebtätern und Menschen, die keine Gefahr mehr darstellen.

. Das Gesetz berücksichtigt sämtliche Formen von Gewalt gegen Kinder.

. Das Gesetz sieht für pädophile Straftäter Kontakt- und Rayonverbote vor.

. Im Unterschied zur Initiative enthält das Gesetz einen speziellen Strafregisterauszug. Damit können Vereine und Arbeitgeber einfach abklären, ob gegen eine bestimmte Person ein Verbot vorliegt.

. Im Unterschied zur Initiative erfasst das Gesetz auch den privaten Bereich. Es ist leider eine Tatsache, dass die meisten sexuellen Übergriffe in Familien passieren. 

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist das gemeinsame Anliegen von Initianten und mir. Das Gesetz ist vollständiger als das Volksbegehren und es respektiert den Rechtsstaat, was bei der Initiative leider nicht der Fall ist. Diese ist damit unnötig geworden. 

Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern