04.04.2014

Pleiten, Pech und Pannen: was machen eigentlich die Kommunikationsfachleute beim Kanton den ganzen Tag?

In der heutigen Ausgabe der «Neuen Luzerner Zeitung» meldet und kommentiert Redaktor Lukas Nussbaumer ein ziemlich starkes Stück (siehe unter «Dateien»). Nicht zum ersten Mal stellen sich deswegen Fragen zur Kommunikationspolitk der Luzerner Regierung und ihrer Departemente. Zum Beispiel: Warum sind sie offensichtlich beratungsresistent? Und wozu haben sie Kommunikationsfachleute und persönliche Mitarbeiter?

Regierungsrätin Yvonne Schärli und ihre Re-gierungskollegen haben alle jeweils einen persönlichen Mitarbeiter oder eine persönli-che Mitarbeiterin und dazu noch je eine Ar-beitskraft, welche für die Kommunikation des Departements zuständig ist, bezie-hungsweise wäre, beziehungsweise sein sollte. Links: Staatsschreiber Lukas Gresch. Im Organigramm der von ihm geleiteten Staatskanzlei sind weitere Kommunikations-leute zu finden.

Geschehen ist dies: die Firma, welche als Partnerin des Kantons für die Vergabe von Studiendarlehen durch Private vorgesehen ist, ist Pleite. Davon will Bildungsdirektor Reto Wyss am Dienstag erfahren haben. Die Kommunikation dieser nicht ganz unwichtigen Tatsache - eben: der Pleite – überlässt er allerdings der mithin in ihrem Image beschädigten Firma; mit der Auflage freilich, sie habe «zeitnah» zu informieren. Die Fraktionen im Kantonsrat, die politischen Parteien und die Öffentlichkeit erfahren dies aus der «NLZ».  

Man fragt sich: Erkennt Regierungsrat Reto Wyss die Brisanz dieser Nachricht nicht? Oder interessiert sie ihn schlichtweg nicht? 

Am Mittwochabend haben die Delegierten der FDP in Nottwil zum Stipendiengesetz Stellung genommen. Es ist kaum anzunehmen, dass ihre Parole anders herausgekommen wäre, wenn sie um den Konkurs dieser Firma gewusst hätten. Aber sie hätten womöglich die Frage anders gewichtet, ob die «Auslagerung» einer bislang so wichtigen Staatsaufgabe wie der Vergabe von Studiendarlehen an Private vielleicht nicht doch mit Fragezeichen verbunden ist. Dieser Punkt dürfte nun allerdings eine Rolle spielen, wenn die CVP-Delegierten am 9. April an ihrer DV in Eschenbach ihre Parole zum Stipendiengesetz beschliessen, im Wissen dann jedoch um die heute in der «NLZ» dargelegten Fakten. Die Delegierten der SP, die morgen in Ruswil tagen, werden sich ob dieser Nachrichten wohl genüsslich die Hände reiben. 

Dass eine private Firma, die mit dem Kanton – warum auch immer – zusammenarbeitet, Konkurs geht, kann wohl vorkommen, damit hat der Kanton Luzern rein gar nichts zu tun. Dass ein Regierungsrat aber die Brisanz dieser Nachricht angesichts des nahenden Abstimmungstermins über das Stipendiengesetz (18. Mai) nicht erkennt, wirft Fragen auf.

Das Bildungs- und Kulturdepartement hätte im Fach Kommunikation - in der Politik eine nicht ganz unwichtige Disziplin - offensichtlich Aus- und Weiterbildung nötig; zum Beispiel bei der absolut professionell arbeitenden Kommunikationsstelle der Stadt Luzern. Nicht zum ersten Mal bietet es eine Lachnummer. Aus dem Bildungsdepartement landete nämlich am 6. März 2014 der Aufruf zu einer departementsinternen Umfrage nach möglichen Sparmassnahmen im Internet (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Mit dem Mut der Verzweiflung: der Kanton Luzern sucht Sparvorschläge ... - im Internet). Daraus folgt: Im Bildungsdepartement haben Leute redaktionellen Zugriff zur Website des Kantons, die offensichtlich nicht über das Sensorium verfügen, das eine solche Panne verhindert. 

Das Bildungs- und Kulturdepartement hätte es in der Hand gehabt, mittels einer sauberen und durchsichtigen Kommunikationsstrategie rechtzeitig und nachhaltig die Verwirrung zu entschlüsseln, welche in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der geplanten Wirtschaftsfakultät an der Uni entstanden ist. In deren Wahrnehmung ist «der Kanton» hier ein Spielball unterschiedlicher, teils offenbar gegensätzlicher Interessen, nicht aber der umsichtige und ausgleichende Leader, welcher er in diesem Prozess sein könnte. 

Das Bildungs- und Kulturdepartement steht öffentlich als Urheberin der Idee da, an Mittel- und Berufsschulen den Unterricht zweimal während einer Woche auszusetzen, um Geld zu sparen. Die Idee erntete landauf landab Hohn und Spott und ist inzwischen vom Tisch. 

Ebenfalls beschädigt ist das Ansehen der Regierung insgesamt, seit sie die Entnahmekriterien für Gelder aus dem Lotteriefonds etwas gar eigenartig ausgelegt hat und sich deswegen vor dem Parlament rechtfertigen musste (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Hans Stutz stellt der Regierung Fragen zu ihrem fragwürdigen Griff in den Lotteriefonds). Wäre es nach der Regierung gegangen, wüsste die Öffentlichkeit davon nichts, diese pikante Information hat ihre eigenen Wege dorthin gefunden.

Keinesfalls förderlich für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Gremien sind all die Indiskretionen, die im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre der Verwaltung des Kantons und seinen Gremien entronnen sind. Dafür muss nicht zwingend die Regierung verantwortlich sein, aber solche Indiskretionen sind Gift für das Klima gegenüber «dem Staat», als welcher Regierung, Parlament und Verwaltung angesehen werden. Und «der Staat» ist nun einmal für viele Bürgerinnen und Bürger ein Feinbild par excéllence und entsprechend bestens als Zwischenlager für jedwelche Frustrationen geeignet. 

Dass sich Regierungsrat Guido Graf letzten Sommer für ein zweiwöchiges «Reisli» durch den Kanton von Privatfirmen sponsern liess, erscheint im jämmerlichen Gesamtbild, das «dieser Staat» seit Monaten bietet, zwar vergleichsweise als Petitesse; als eine höchst amüsante allerdings (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Luzerner CVP-Regierungspräsident lässt sich vom Tageszeitungsmonopol sponsern).

Minimale Sensibilitäten für die mediale Wirkung solcher Vorgänge hätten solche Aussenwirkungen entweder ganz verhindert oder aber doch rechtzeitig korrigiert. 

Alle fünf Mitglieder der Regierung haben in ihrem allernächsten Umfeld jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die für die Kommunikation des Departements zuständig sind, beziehungsweise wären. Zudem stehen den Regierungsräten je eine persönliche Mitarbeiterin oder ein persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung. Schliesslich sind bei der Staatskanzlei drei Stellen für die Kommunikation besetzt.

Zwei Fragen lassen sich nicht vermeiden: Sehen und spüren auch diese Leute nicht, wenn sich kommunikative Probleme, wie die eben beschriebenen, anbahnen oder bereits köcheln, schlimmstenfalls brodeln? Dann sind sie mangels handwerklichen Könnens überflüssig.

Oder haben ihre Ratschläge - falls sie Handlungsbedarf überhaupt zu erkennen in der Lage sind - zu wenig Einfluss auf die Departementschefs, beziehungsweise den Gesamtregierungsrat? Dann sind es ihre Stellen, die überflüssig sind.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum, Luzern