11.03.2014

Erstmals verhalf ein Teil der CVP-Fraktion einer verwerflichen Waffenausfuhr-Bestimmung zum Durchbruch

Im bescheidenen Wirken des Katholischen Verbandes KAB als Katholische Sozialbewegung merken wir, dass christliche Grundwerte Bedeutung haben. Eine Partei mit dem C im Namen macht Sinn.

Selten spielen christliche Werte bei einer politischen Entscheidung eine Schlüsselrolle. Die Waffenausfuhr, wie sie im Herbst im Ständerat und jetzt letzte Woche im Nationalrat zur Debatte stand, war so eine. Aus christlicher Sicht kann es bei dieser Frage nicht zwei Meinungen geben. Die CVP gab deshalb bisher einer Waffenausfuhr aus wirtschaftlichen Überlegungen in krisengefährdete Gebiete keine Chance. Und jetzt ?

Jetzt kam ein klangheimlicher Vorstoss für eine Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen von einem CVP Repräsentanten. Grossmehrheitlich folgte die Fraktion zuerst seinem Ansinnen und der Ständerat stimmte im Herbst zu. 

«Giacobbo-Müller» und einige Leserbriefe jaulten laut auf. Christliche Organisationen, darunter die KAB und ihr Sozialinstitut, führten Auseinandersetzungen mit der CVP-Fraktion – leider um eine Stimme zu wenig erfolgreich !

Erstmals half ein Teil der CVP-Fraktion einer ethisch verwerflichen Waffenausfuhr-Bestimmung zum Durchbruch. Durch das Patt im Nationalrat hätte es der CVP-Ratspräsident in der Hand gehabt, Parlamentsgepflogenheiten zum Trotz, das Unheil doch noch abzuwenden.    

Der Hinweis auf  andere Staaten ist unerheblich. Ein Fehler bleibt ein Fehler, selbst wenn andere ihn auch begehen.  CVP-Exponenten tragen die Mitverantwortung für die «moralische Niederlage», wie die «NLZ» das Ereignis in Bundesbern treffend betitelt hat. Welch ein Widerspruch. 

Als Präsident der KAB Schweiz bedaure ich sehr, dass sich nun Exponenten der CVP schlimme Prädikate  eingehandelt haben.  Die Gesellschaft bräuchte CVP-Parlamentarier, welche sich in den entscheidenden Abstimmungen an dem orientieren, was sie im Namen tragen. Wer das nicht bringen kann oder will, sollte nicht unter dieser Flagge politisieren. Er oder sie schadet sonst der Sache, nach christlichen Grundwerten zu handeln. Die Flagge aber, die muss trotzdem bleiben !

Xaver Vogel, Präsident KAB, Menzberg