03.02.2014

Warum die CVP nicht auf die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern eingetreten ist

Kantonsrätin Yvonne Hunkeler antwortet auf die Kritik, ihre Fraktion habe sich im Parlament der Debatte über die Motorfahrzeugsteuer verweigert.

Yvonne Hunkeler (Grosswangen) ist Kantonsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen CVP:

Die CVP-Fraktion macht weder eine unverständliche Politik, noch verweigern wir uns der Arbeit. Ganz im Gegenteil. In der Januarsession des Kantonsrates hat sich die CVP-Fraktion in mehrfacher Hinsicht klar positioniert. Auf das Gesetz zur vermeintlichen Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer sind wir aus folgenden Gründen nicht eingetreten:

. Die CVP hat sich über Jahre für eine mehrheitsfähige Kompromisslösung engagiert. Leider haben sich die anderen Parteien zu wenig bewegt, um eine vertretbares Gesetz zur Abstimmung bringen zu können.

. Das «Schwyzer Modell», die einzige Lösung, für welche die FDP noch Hand bot, hätte kaum eine Ökologisierung gebracht. Es wäre nur eine neue Berechnungsweise der Motorfahrzeugsteuer gewesen. Dafür war uns der Aufwand nicht wert.

. Zudem macht die Autoindustrie Fortschritte, so dass eine Ökologisierung nicht mehr nur über die Motorfahrzeugsteuer gelenkt werden muss.

Die CVP prüft, im Rahmen des Sparpakets Leistungen und Strukturen II punktuell Anpassungen in der Berechnung der Motorfahrzeugsteuer einzubringen, um so wenigstens teilweise einen Ökologisierungseffekt erzielen zu können.

Zudem hat die CVP-Fraktion das Finanzleitbild an den Regierungsrat zurückgewiesen. Folgende Gründe haben und dazu bewogen.

. Die im Finanzleitbild enthaltenen Inhalte wurden bereits kurz nach dessen Publikation brutal von der Realität überholt: der Steuerfuss wurde erhöht und die Schweizerische Nationalbank hat ihre Gewinnausschüttung sistiert.

. Das Finanzleitbild enthält Wiedersprüche, insbesondere bei den Aussagen zur Steuerfusspolitik.

. Im Weiteren entspricht das Finanzleitbild in vielen Teilen nicht der klaren finanzpolitischen Haltung, welche die CVP seit langem vertritt.   

Die CVP-Fraktion bemüht sich immer um mehrheitsfähige Lösungen. Unser Motto ist: Politisieren statt Polarisieren. Aber wenn eine Botschaft nicht wert ist beraten zu werden, dann sind wir ehrlich und lehnen sie ab.

Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern, Grosswangen