20.01.2014

Schritt für Schritt in die politische Partizipation

Als Stimmbürgerin der Stadt Luzern kann ich heute einen Antrag an das städtische Parlament stellen - vorausgesetzt, 99 weitere stimmberechtigte Luzernerinnen und Luzerner unterschreiben mein Anliegen. Dieses Mitwirkungsrecht der Volksmotion ist ausschliesslich Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten. Dies soll sich nun ändern.

Renata Asal-Steger engagiert sich in der CVP der Stadt Luzern, in deren Parteileitung sie mehrere Jahre mitwirkte.

Künftig sollen auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung ein Anliegen vor das Parlament bringen können. Bevölkerungsantrag heisst diese neue politische Möglichkeit der Mitsprache und dafür braucht es künftig 200 Unterschriften.  

Als einzige Parteien lehnen FDP und SVP diese Vorlage ab. Ihnen geht das Begehren zu weit. Die politische Integration steht für sie gänzlich am Ende eines Integrationsprozesses und stellt eine Art «Zückerchen dar.

Fakt ist: Das heutige Zusammenleben in unserer multikulturellen Gesellschaft stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Integration - so heisst das allumfassende Zauberwort. Damit Integration jedoch erfolgreich gelingt, ist es unerlässlich, dass Ausländerinnen und Ausländer unsere Staatsform der Demokratie kennen, akzeptieren und hochhalten.

Da bleibt nur die Frage: Wann sollen sie mit den demokratischen Spielregeln vertraut werden? Der Bevölkerungsantrag bietet eine ideale Möglichkeit, dass  Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit Jahren in unserer Stadt leben, Schritt für Schritt in unser politisches System eingeführt werden und so die schweizerische Demokratie kennen und schätzen lernen.

Ihnen soll künftig durch Mitdenken und Mitreden die Möglichkeit offen stehen, am politischen Prozess teilzunehmen. Die politische Entscheidung hingegen liegt weiterhin ausschliesslich beim Parlament. 

Nutzen wir diese Chance und ermöglichen wir so niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern eine schrittweise Einführung in die politische Partizipation! Sagen wir JA zum Bevölkerungsantrag! Die politische Partizipation ist zu bedeutsam, als dass dieser Aspekt der Integration am Ende stehen dürfte.  

Renata Asal-Steger, Luzern