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Kolumne der Redaktion

14.11.2013

CVP unterstreicht ihr Nein zur Neuorganisation der Aufsicht über die Gemeinden

Zehn Tage vor dem Urnengang begründet die CVP des Kantons Luzern nochmals ihre Ablehnung der kantonalen Verfassungsänderung, welche die Organisation der Gemeindeaufsicht neu regelt.



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Pirmin Meier aus Rickenbach

Samstag, 16.11.2013, 00:03 · Mail

Dieses Engagement zähle ich zu den historisch Bedeutsamsten der CVP in den letzten 30 Jahren. Endlich besinnt man sich wieder mal auf das Subsidiaritätsprinzip, also Bürgernähe vor Zentralismus, was früher einer der wichtigsten Grundsätze der Konservativen war und vielleicht ihr einziger wirklicher Trumpf, eine politische Generalklausel, die übrigens Zentralisierungen nie verbot, aber davon ausging: im Zweifelsfall gegen Zentralisierungen und dafür mehr Selbstbestimmung für die unteren und kleineren Gemeinschaften.

Als sich nun aber die CVP an eine eigene Mehrheit gewöhnt hatte und zur Meinung gelangte, «Hauptsache, wir bestimmen eh, was geht», wurde das Subsidiaritätsprinzip je länger je mehr unterhöhlt, übrigens dann oft von den Liberalen und der SVP «geerbt» und von diesen gepflegt. Schade ist nur, dass die Wende zu den Wurzeln bei der CVP zu spät erfolgt. Allein schon vor zwanzig Jahren hätte man mit solchen Grundsätzen zum Beispiel den Durchbruch der SVP zwar nicht verhindern, aber immerhin halbieren können. In der Bundespolitik hat leider der grösste CVP-Staatsmann, Kurt Furgler, in Polizeifragen und auch noch anderen Verfassungsfragen aus notorischem Perfektionismus ebenfalls schon vom Subsidiaritätsprinzip Abschied genommen.

Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Philipp Anton von Segesser, Josef Leu und andere Parteiväter würden sich über diesen Vorstoss freuen. Falls die CVP verliert, wäre es immerhin ein Zeichen, dass Grundsätze noch wichtiger sind als Gewinne, was für die Luzerner Linke immerhin noch einigermassen wegleitend zu sein scheint.

In Deutschland hat die dort erfolgreichste bürgerliche Partei überhaupt, Bayerns CSU, stets das Subsidiaritätsprinzip hervorgehoben und zwar mit positiven Resultaten, das heisst nicht stur dogmatisch, sondern effizient. Zentralisierung und Gleichschaltung bedeutet nämlich sehr oft nicht Verbesserung, wiewohl es immer wieder Reformen gibt, die mit einer grösseren Zentralisierung einhergehen, zum Beispiel im Bildungsbereich.

Pirmin Meier Rickenbach

 
 
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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
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