15.10.2013

Nachdem die Kantonal-SP nicht will, ergreifen nun die JungsozialistInnen das Referendum gegen das Stipendiengesetz

Kaum war die DV der SP heute Dienstagabend (15. Oktober) im «La Fourmi im Anker» in Luzern beendet, kündete ihr Nachwuchs an, gegen das totalrevidierte Stipendiengesetz das Referendum zu ergreifen. Genau dies hatte die Partei mit 17 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen nur kurz zuvor abgelehnt.

Das Gesetz kommt am 4. November im Kantonsrat in die zweite Lesung. Es dürfte das Parlament problemlos passieren. Bereits jetzt steht fest, dass das Gesetz auch vors Volk kommen wird. Yannick Gauch hat am Sonntag (13. Oktober) auf lu-wahlen.ch in einer Kolumne begründet, was den JUSO daran nicht passt (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Noch heute Dienstagabend verbreiteten die JungsozialistInnen kurz vor Mitternacht eine Medienmitteilung, in der sie - entgegen dem Beschluss ihrer Mutterpartei - das Referendum ankündigen. Siehe unter «Dateien».

(hrf)