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Kolumne der Redaktion

16.07.2013

Wie sich zwei FDP-Grossstadträte unglauwürdig machen

Sonja Döbeli und Hugo Stadelmann kritisieren den Stadtrat wegen der Sparmassnahmen bei den Sitzbänken. Dabei hatten sie diesen Entscheid im Parlament unterstützt.


Im Zusammenhang mit der Sparmassnahme der Stadt Luzern zum Entfernen der Parkbänke zeigen sich Hugo Stadelmann und Sonja Döbeli von der FDP-Fraktion des Grossstadtrats in der Ausgabe der «NLZ» vom 16. Juli 2013 empört. Einerseits über die Massnahme und andererseits über die Kommunikation der Stadt. Sonja Döbel war offenbar überrascht, denn sie glaubte, es würden nur einzelne Bänke nicht mehr ersetzt. Ich meinte, ich sehe nicht richtig, als ich diese FDP-Zitate gelesen habe! 

Die Parlamentsmitglieder und die Öffentlichkeit wurden im Rahmen der Gesamtstrategie 2013 und den Massnahmen zum 4-Millionen-Sparpaket am 16. April 2013 detailliert darüber informiert, wie diese Massnahmen ausgestaltet werden. Im veröffentlichten Stadtratsbeschluss Nr. 179 zur Gesamtstrategie 2013 und der Umsetzung der Sparmassnahmen steht schwarz auf weiss geschrieben: «Bei den Sitzbänken in der Stadt Luzern wird eine Standardreduktion vorgenommen, indem die Bänke nicht mehr gereinigt, gemalt, ersetzt und saniert, sondern kaputte Bänke lediglich entfernt werden».

Einzig die grüne Fraktion hat dies im Grossen Stadtrat kritisiert. Diese Massnahme würde nämlich dazu führen, dass nach zirka 12 bis 15 Jahren (Lebensdauer der Bänke) in der Stadt Luzern kein einziger Parkbank mehr existieren würde. 

In der Debatte zum 4-Millionen-Sparpaket haben aber das Parlament (und selbstverständlich die FDP-Fraktion) diese Sparmassnahme unterstützt. 

Es scheint aber fast, dass die Vertreter der FDP ihre Unterlagen dazu gar nicht gelesen haben. Und jetzt werfen sie dem Stadtrat eine schlechte Kommunikationspolitik vor. Pardon, aber das ist hanebüchen.

Die Grünen hingegen werden in diesen Tagen in einem Postulat den Stadtrat erneut auffordern, dass er auch in Zukunft ein breites Angebot an Park- und Ruhebänken, insbesondere für ältere Menschen, bereitstellt. Dabei soll auch geklärt werden, ob und in welcher Form der Stadtrat mittelfristig diese Reparatur-Stopp-Massnahme aus dem 4-Millionen-Sparpaket auffangen, aufheben oder allenfalls kompensieren kann. 

Christian Hochstrasser, Grossstadtrat Grüne, Luzern 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/