01.07.2013

ZHB-Petition mit annähernd 2000 Unterschriften in kürzester Zeit

Eine Vertretung der SP und der JUSO Kanton Luzern und des Freundeskreises der ZHB reichte heute Mittag (1. Juli) die Unterschriften ihrer Petition «für eine zügige Sanierung der ZHB» bei der Staatskanzlei ein. Die Unterstützung und das Wohlwollen aus der Bevölkerung und verschiedensten involvierten Kreisen waren überwältigend. Dies zeigt sich an den 1 911 Unterschriften, die innerhalb von etwas mehr als einem Monat gesammelt werden konnten.

Claudio Soldati (links), Präsident der SP Stadt Luzern, und SP-Kantonsrätin Marlene Odermatt (Adligenswil) überreichen Gabriel Eller von der Luzerner Staatskanzlei die Petition. Rechts: Regula Roth Koch (Luzern), Präsidentin des Vereins Freunde der ZHB.

Bild: Herbert Fischer

Beim Sammeln der Unterschriften auf der Strasse hat sich gezeigt, dass sich eine grosse Mehrheit klar zur bestehenden ZHB bekennt. Das Vorgehen des Kantonsrats wird nicht verstanden. Die Befürworter des Neubaus werfen uns trotzdem vor, unsere Behauptung, dass die Stadtluzerner Bevölkerung für eine schnelle Sanierung ist, sei falsch. Dies, obwohl sich auch Stadtregierung und Parlament in Vertretung der Stadtbevölkerung bereits für die Sanierung und Beibehaltung der Baulinien ausgesprochen haben. Dies, ,obwohl sich verschiedenste wichtige Verbände dem anschiessen und die ZHB-Geschichte von den Medien treffend als Trauerspiel bezeichnet wird. 

Die Unterschutzstellung ist von sämtlichen involvierten Fachorganisationen unbestritten. Im Fall der definitiven Aufhebung der Unterschutzstellung haben sie juristische Schritte angekündigt. Dies wird ein langer Weg, der möglicherweise vor Bundesgericht enden wird.

Mittlerweile verschlechtert sich die Substanz der ZHB zusehends. Zwei Stockwerke können wegen Brandschutz nicht mehr benützt werden. Der Behinderteneingang verläuft über den Lieferanteneingang im Keller und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden sind eines Kantons nicht würdig. Zudem wären die Sanierungspläne bereits vorhanden. 

Das neue Kantonsgericht wird sämtliche Gerichte, die nun auf verschiedene Standorte verteilt sind, in einem grossen Gebäude beheimaten. Dies wird Platz beanspruchen. Kombiniert mit der ZHB sind die bestehenden Baulinien bei weitem nicht einzuhalten. Wer nun behauptet, das Vögeligärtli werde durch den Neubau nicht tangiert, ist nicht transparent. Es muss unweigerlich massiv in die Höhe und/oder in die Breite gebaut werden.

Eigentlich könnten wir uns getrost zurücklehnen und abwarten, bis die Abstimmung zur Veränderung der Baulinien in der Stadt Luzern durchgeführt werden muss und bis das ganze gerichtliche Verfahren wegen der Unterschutzstellung abgeschlossen ist. Da dieser Weg den Kanton und die Stadt einige Millionen kosten würde – Millionen, die wir dringend anderswo brauchen –, können wir diesen Weg nicht akzeptieren.

Regierungsrat und Kantonsparlament werden aufgefordert, das Anliegen nun endlich aufzunehmen und den vielzitierten verantwortungsbewussten Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen in die Tat umzusetzen. Es dürfen keine weiteren Gelder in ein aussichtsloses Projekt investiert werden. Das bis auf Bundesebene anerkannt bedeutende ZHB-Gebäude muss schnellstens saniert werden.

Die Forderungen der Petition sind:

. Keine weitere, sinnlose Investition in das Neubauprojekt

. Definitive Unterschutzstellung der ZHB

. Schnelle Sanierung der ZHB

. Planung des neuen Kantonsgerichtes an einem anderen Standort

Marlene Odermatt, SP-Kantonsrätin, Adligenswil