25.05.2013

Jungfreisinnige Traumtänzer missbrauchen demokratisches Grundrecht

Das Festhalten der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern an ihrer Initiiative für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verärgert die Detaillisten und ihr Personal. Und es fördert die Politiverdrossenheit, weil hier ein absolut aussichtsloses Anliegen zur Abstimmung kommt, das schon mehrmals gescheitert ist, letztmals am 17. Juni 2012.

Seit über 30 Jahren darf ich die Interessen des KMU-Detailhandels vertreten: in der paritätischen Kommission Arbeitsmarkt, im Bürgschaftswesen, in der beruflichen Vorsorge bis hin zum Arbeitsgericht. Funktionen, die im fairen Dialog mit Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern stehen und die Förderung des Gemeinwohls bezwecken.
 


In meiner gesamten Laufbahn ist mir eine ähnlich querulatorische Forderung, die dermassen respektlos begründet ist, noch nie begegnet: Im 2012 haben 60 966 Stimmbürger eine gemässigte Liberalisierung der Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen deutlich verworfen. 

Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 43,9 Prozent. Die Argumentationslage seit der letzten Abstimmung hat sich nicht verändert. Im Gegenteil, der Souverän kann in absehbarer Zeit die Ladenöffnungsgestaltung national mitbestimmen. 

Trotzdem bemühen uns ein paar uneinsichtige Traumtänzer erneut an die Urne: Das Volk habe im 2012 nein gesagt, weil es keine massvolle, sondern eine vollständige Liberalisierung wünsche, ist ihre Begründung. Das ist dermassen abstrus wie die Behauptung 1 + 1 = 3. 
 
Der unverschämte Missbrauch des Initiativrechts ist eine Kampfansage an den KMU-Detailhandel, das Verkaufspersonal und die Grundwerte der Demokratie. Dass eine «Wirtschaftspartei» mit dem Slogan «Steter Tropfen höhlt den Stein» Fundamentalrechte missbraucht und für Parteienmarketing nutzbar machen will, schürt die Politikverdrossenheit. Ideologische Zwängereien mit Vergeudung von Steuergeldern haben in einer soliden Demokratie nichts verloren. Die zahlreichen Reaktionen aus Stadt und Land auf diese Abstimmungsvorlage sind massiv und geladen. Das Begehren ist unvereinbar mit echten Konsumenten- und Handelsinteressen. 

Das sieht auch die City Vereinigung Luzern so, welche die Initiative als nicht kundenfreundlich ablehnt. 
 
Mit einem Nein beordern Sie diese Politakrobaten auf den Boden der Realität. Mit einem Nein zur bodenlosen JFDP-Initiative wertschätzen und motivieren sie tausende von Verkäuferinnen und Verkäufern. Sie sind in bester Gesellschaft mit dem Regierungsrat, mit einer Zweidrittelmehrheit des Kantonsrates, verschiedenen Parteien, Sozialpartnern und unserem 110-jährigen Dachverband.
 


Heinz Bossert, geschäftsführender Präsident Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL), Luzern