Der Mieterverband jubiliert und blickt auf ein erfolgreiches 2012 zurück
Sein 90-jähriges Bestehen hat am Dienstagabend (21. Mai) der Luzerner Mieterinnen und Mieterverband (MV) gefeiert, der in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden sowie Uri insgesamt mehr als 11 000 Mitglieder umfasst. Präsident Mark Schmid ging in seiner Festrede auf die gesellschaftlichen Realitäten ein, in denen die Geschichte des Verbandes wurzelt. Und er würdigte die GründerInnen und all jene, die in den 90 Jahren für den MV und seine Interessen gekämpft haben.
Mark Schmid ist Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern (MV). Er arbeitet als Organisations- und Entwicklungs-berater.
MV-Präsident Mark Schmid hat lu-wahlen.ch das Manuskript seiner Rede zum Jubiläum zur Verfügung gestellt; ebenso jenes des Jahresrückblicks 2012, der mit zwei kommunalpolitischen Erfolgen in die Geschichte des Verbandes eingehen wird: den Annahmen der Wohnbau-Inititiative und der Industriestrasse-Vorlage im September. Hier sein Text:
Es ist immer eine grosse Freude, ein Jubiläum einer Organisation zu feiern. Besonders freut mich im Fall des MV, dass wir da gar nicht auf «Nostalgie» und «gute alte Zeiten» machen müssen, sondern eine Organisation feiern können, die heute noch so aktuell, erfolgreich und notwendig ist wie je. Gäbe es den MV nicht, müsste man ihn schleunigst gründen. Wir fühlen uns den damaligen Pionieren weiter inhaltlich verbunden und verpflichtet und kämpfen weiter für faire Bedingungen für die Mietenden.
Als der MV 1922/23 gegründet wurde, waren die Zeiten sehr hart für die Mietenden in Luzern. Die Wirtschaft war noch nicht aus der Nachkriegs-Depression. Der Generalstreik von 1918 war wohl noch in Erinnerung, seine Forderungen – etwa nach Schutz durch Sozialversicherungen (also eine Sicherung im Alter oder bei Invalidität) – waren noch lange nicht erfüllt.
So fehlten im Jahr 1920 in der Stadt 700 Wohnungen, die Mieterinnen und Mieter waren durch Mietzinssteigerungen unter Druck: Von 1914 bis 1920 waren die Mieten um 25 Prozent gestiegen, die Löhne aber waren stagniert. Wer nicht mehr bezahlen konnte, wurde aus der Wohnung ausgewiesen. Die Stadt hatte 1921 84 Notwohnungen geschaffen: Das war jeweils ein Zimmer für eine Familie mit einer Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsabort, zum Beispiel in leerstehenden Pensionen. Gebaut wurde viel zu wenig angesichts des Bedarfs, nur so 100 bis 150 Wohnungen pro Jahr.
Zusammenstehen, die Interessen gemeinsam vertreten, das war unter diesem Druck die Lösung. Unter dem ersten Präsidenten Adolf Häfliger, Gerichtsbeamter und SP-Mitglied, wurde der MV vor 90 Jahren formell gegründet. Der MV war sofort äusserst aktiv: In der Stadt gab es damals eine paritätische Mietkommission, die Auswüchse kontrollieren sollte. Sofort wurden die Vorstandsmitglieder des MV auch in der Initiativgruppe zur Schaffung der ABL aktiv. Diese wurde dann 1924 geschaffen.
Sie haben im Jahresbericht gesehen: über alle Phasen und in allen Zeiten des Drucks auf die Mietenden hat der MV immer wieder reagiert, oft mit Erfolg, da die Anliegen der Mietenden nicht «Partikulär-Interessen» sind.
Es ist heute Anlass, zu feiern. Besonders feiern möchte ich die Vorgänger-Generationen, die sich für den Mieterschutz und den zahlbaren Wohnraum eingesetzt haben.
Zwei Personen möchte ich dabei besonders erwähnen:
. unser Ehrenmitglied Anton Muheim, Altregierungsrat und Altnationalrat, der sich engagiert für ein faires Mietrecht engagiert hat. Er ist mit seinen 97 Jahren wohl eines der ältesten Mitglieder;
. und unser Ehrenmitglied Sophie Marty. Sie war langjähriges Vorstandsmitglied, Wohnungsabnehmerin, und setzt sich auch heute noch sehr aktiv ein für das gute Zusammenleben in der Genossenschaft ABL.
Wir dürfen also die heutige GV auch zu Ehren all der Kämpferinnen und Kämpfer für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter abhalten. Wir danken den VorkämpferInnen und bemühen uns, im Guten die kämpferische Tradition weiterzuführen.
Der MV hat im vergangenen Jahr die Anliegen der Mietenden sehr wirksam verteidigt. Wir konnten2012 gewissermassen «mehrere Fuder einfahren», die wir über lange Zeit aufgeladen haben.
Einen der grössten wohnpolitischen Erfolge konnten wir wohl mit dem Sieg in der Abstimmung über die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» in der Stadt Luzern feiern. Besonders wichtig daran ist, dass damit der Stadt Luzern ein langfristiges Ziel gesetzt ist, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen, und damit auf die Länge deutlich preisgünstigerer Wohnungen, wieder zu erhöhen, nachdem er über lange Zeit ständig abnahm.
Die Signale aller Beteiligten bezüglich Umsetzung dieser Initiative sind gut. Die Gemeinnützigen Wohnbauträger haben diese Herausforderung angenommen und sie haben sich mit der Baudirektion in eine strukturierte Zusammenarbeit begeben und dafür «G-Net» gegründet.
Dass die Bevölkerung der Stadt dann auch noch der Initiative «Für eine lebendige Industriestrasse» zugestimmt hat, hat diesen Willen bekräftigt und deutlich gemacht, dass das allgemeine Interesse an zahlbarem Wohnraum dem Interesse an Kapitalgewinnen börsenkotierter Unternehmen vorgeht.
Wir haben im letzten Jahr aber auch noch auf eidgenössischer Ebene drei Initiativen gehabt, welche die WohneigentümerInnen weiter bevorteilen wollten auf Kosten aller Übrigen. Der MV hat sich hier stark engagiert und unsere Region hat dazu beigetragen, diese Initiativen an der Urne auszubremsen.
Im Jahr 2012 hat der Vorstand des MV sich weiter intensiv mit der neuen Bau- und Zonenordnung (der BZO) auseinandergesetzt. Der MV hat wie kaum ein anderer Akteur über den ganzen Prozess der BZO-Erarbeitung die Anliegen der Wohnstadt eingebracht, bei allen Gelegenheiten Stellung bezogen, diese auch öffentlich gemacht und schlussendlich seine wohnpolitischen Ziele erreicht.
Im Zentrum des Interesses stand dabei, die innerstädtischen, historisch gewachsenen Wohnquartiere im Charakter zu erhalten. Die bisherigen Bestimmungen bezüglich des minimalen Wohnanteils konnten denn auch mit Verhandlungen grosso modo in die neue BZO überführt und auf die gesamten Wohn- und Arbeitszonen ausgeweitet werden; dies also auch aufgrund des Drucks des MV.
In der abschliessenden Würdigung der neuen BZO hat der Vorstand des MV die gesamten wohnpolitischen Aspekte betrachtet. Dabei wertet er zusätzlich als positiv:
. mit innerer Verdichtung erreicht die BZO ein Potenzial an Wohnraum für zusätzliche 1400 bis 2000 Personen;
. es entstehen zusätzliche Areale für den gemeinnützigen Wohnungsbau und die «Gemeinnützigen» können in den bestehenden Arealen teilweise zusätzlichen Wohnraum schaffen. Das sichert zahlbaren Wohnraum für die Zukunft;
. der Ortsbildschutz in der Innenstadt wurde verstärkt, was es schwieriger macht, die historisch gewachsenen, durchmischten, vom Wohnen geprägten Quartiere Hirschmatt, Bruch, Wey mit ihren Hausstrukturen umzupflügen;
. heute besteht zum Glück kaum Druck zur Umnutzung von Wohnungen in Büros, es steht eher Büroraum leer. Sollte der Druck steigen, besteht mit dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum ein Instrument, dem sich die Stadt unterstellen kann.
Nicht zuletzt hat der MV seine Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» als flankierende Massnahme lanciert und dabei die Unterstützung der Stimmberechtigten gewonnen: Die Stadt ist dank diesem Sieg verpflichtet, neuen gemeinnützigen Wohnraum zu ermöglichen, die neue BZO erleichtert die Umsetzung dieses Ziels.
Aus all diesen Gründen steht der Vorstand des MV hinter der neuen BZO. Ein Nein zur BZO hätte gravierende Konsequenzen: Die Umsetzung der Projekte für neuen, zahlbaren Wohnraum würden über Jahre verzögert (auch die ABL braucht für ihr Zukunftsprojekt Himmelrich 3 die neue BZO) und neue Wohnareale würden verhindert. Nichts wäre gewonnen für die Wohnstadt. Sieben Jahre Arbeit und politische Aushandlungen wären im Eimer. Wir sind uns bewusst: auch eine Neuauflage würde natürlich nicht nur durch den MV gestaltet. Mehr als jetzt vorliegt, wäre allerdings für die Wohnstadt nicht herauszuholen.
Ich rufe deshalb alle Stimmberechtigten in der Stadt dazu auf, am 9. Juni der Bau- und Zonenordnung zuzustimmen.
Der Vorstand der MV hat auch für die Zwischennutzungs-Initiative die Ja-Parole beschlossen. Diese Initiative ist vor allem ein politisches Zeichen, dass es gesellschaftlich nicht tolerierbar ist, Wohn- und Gewerberaum einfach leer stehen zu lassen. Leider haben wir nicht nur russische, auch einheimische Luzerner Spekulanten, die Häuser leer stehen und verlottern lassen, weil sie darauf spekulieren, später höhere Gewinne durch Neuüberbauungen oder Verkauf zu realisieren.
Sie sehen, uns geht die Arbeit nicht aus. Ich bin froh, dass Sie unsere wohnpolitische Arbeit unterstützen. Ohne Sie wäre es uns nicht möglich, mit so viel Druck die Interessen der Mietenden zu verteidigen.
Mark Schmid, Präsident des Mieterinnen und Mieter Verbandes, Luzern
