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Kolumne der Redaktion

19.05.2013

Die neue BZO wäre eine Katastrophe für Luzern

Wollen wir lieber das bewährte Bau- und Zonenreglement (BZR) von 1994 behalten, bis eine gemeinsame, regional abgestimmte Vorlage für die gesamte Gemeinde Luzern-Littau erarbeitet ist? Oder sollen wir uns stattdessen auf eine nicht durchdachte BZO einlassen, welche der Mehrheit der Bevölkerung nur Nachteile brächte und nur einigen Wenigen dienen würde?


Daniel Galliker (rechts) und Alexandros Guekos vom Verein Stadtbild bekämpfen vehement die neue Bau- und Zonenordnung (BZO); besonders die bei deren Annahme möglichen Hochhäuser wie am Pilatusplatz auf dem Areal des früheren Restaurants zur Schmiede (im Hintergrund).

Bild: Herbert Fischer

Die neue BZO hätte nämlich katastrophale Folgen für Luzern:

. Sie würde innerstädtischen Wohnraum vernichten. 

. Sie würde noch mehr Verkehrsprobleme schaffen. 

. Sie würde Stadtbild und Seeufer verschandeln. 

. Sie würde ein Zusammenwachsen von Luzern und Littau auf lange Zeit verunmöglichen. 

Gemäss offiziellen Zahlen des Stadtrates von Luzern wird in den innerstädtischen Quartieren Bruch/Gibraltar, Hirschmatt/Neustadt und Wey, sowie in Teilen von Tribschen, Maihof, Basel- und Bernstrasse mit der BZO durchschnittlich 20 Prozent Wohnraum vernichtet. In dieser sogenannten Wohn- und Arbeitszone soll nach dem Willen der Behörde der Wohnanteil zugunsten von mehr Büros und Läden stark sinken. Neu wären 53 Prozent Büros und Läden zulässig!

Obwohl in der Innenstadt bereits heute zu wenig Wohnungen existieren und die Mieten dramatisch angestiegen sind, soll bei jeder Umnutzung, bei Totalsanierungen oder Neubauten mehr Gewerbefläche entstehen und Wohnraum verschwinden, auch gegen den Wunsch der Grundeigentümer. 

Diese völlig unüberlegte Massnahme hätte eine weitere Abwanderung der Wohnbevölkerung aus der Innenstadt zur Folge. Speziell die jungen Familien können sich heute kaum eine innerstädtische Wohnung leisten und sind gezwungen, in die Peripherie oder in die umliegenden Gemeinden auszuweichen. Seit vier Jahrzehnten verliert die Stadt kontinuierlich Einwohner, von Fluktuationen aufgrund neuer Studenten in den letzten Jahren einmal abgesehen. 

Obwohl in der Innenstadt bereits heute massenhaft grosse Büroflächen leerstehen, sollen jetzt noch mehr geschaffen werden. Wer soll diese überhaupt beziehen? Selbst wenn man sie vermieten könnte, würde dies der Stadt Luzern nicht helfen. Denn die rekordtiefen Unternehmenssteuern sorgen dafür, dass diese Firmen fast nichts zur Sanierung der Stadtfinanzen beitragen würden. 

Die Verdrängung von innerstädtischem Wohnraum zugunsten von mehr Büros würde das heute schon überlastete Verkehrssystem in den Stosszeiten vollends zum Erliegen bringen. Luzern braucht nicht noch mehr Berufsverkehr, sondern Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten.

Ohne eine lebendige Innenstadt stirbt das Herz von Luzern! Ein nachts entvölkertes Stadtzentrum, welches nur aus Büros und Bars bestünde, wäre das Resultat.

Anstatt dem Volkswillen (Zweitwohnungs-Initiative, «Industriestrasse», «Zahlbarer Wohnraum») zu gehorchen, setzt die Stadtverwaltung auf die Auflösung von Wohnraum und auf vier neue Bürohochhäuser mit Luxuswohnungen in der Innenstadt und am Seeufer.

Solche Hochhäuser würden das wunderschöne Stadtbild und das geschützte Seeufergebiet verschandeln. Darunter hätte besonders der Tourismus, Luzerns wichtigster Wirtschaftszweig, zu leiden. Wer könnte noch von einem schönen Gesamteindruck des Stadtpanoramas sprechen, wenn plötzlich Bürohochhäuser wie Nadeln aus dem Stadtbild ragen würden? Kein Tourist kommt nach Luzern, um so etwas zu sehen.

Mit Hochhäusern in der Innenstadt kann zudem keine Verdichtung erreicht werden, wie in den letzten Tagen die Luzerner Politiker kleinlaut zugeben mussten. Jahrelang hatten sie versucht, der Bevölkerung das Verdichtungsmärchen zu erzählen.

Doch in der gesamten BZO findet überhaupt keine Verdichtung statt. Im Gegenteil, die Mehrheit aller Gebäude in der Stadt Luzern, darunter fast alle bestehenden Hochhäuser in der Peripherie, würden mit der neuen BZO baupolizeiwidrig. Sie wären zu dicht, zu hoch oder zu gross und könnten nicht wiederaufgebaut werden (zum Beispiel nach einem Brand), da der Wiederaufbau in der BZO nicht geregelt ist. Anstatt einer Ver-dichtung haben die Verfasser der BZO – Kurt Bieder, Ruedi Frischknecht und Bruno Gsteiger – eine Ent-dichtung geschaffen! Im Gegenzug soll ein Drittel aller Familiengärten verschwinden! Geht es noch absurder?

Die angebliche Reglements-Vereinfachung ignoriert vollständig die jeweiligen Strukturen der verschiedenen Stadtquartiere und die Bedürfnisse der Bewohner. Neu wirft man alle Stadtgebiete in einen Topf. Es ist jedoch ein Riesenunterscheid, ob man ein Hochhaus am Pilatusplatz oder auf der Allmend baut!

Mit der neuen BZO würden die Littauer ein weiteres Mal zu Bürgern zweiter Klasse. Sie dürfen zwar über das neue Reglement abstimmen, wären aber nachher davon ausgeschlossen. 

Obwohl die Fusion bereits 2007 feststand, setzte die Stadtverwaltung von Luzern auf separate Reglemente. Anstatt die alte BZO nur zu überprüfen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde sechs Jahre lang an einer neuen für Luzern ohne Littau herumgebastelt. Diese «neue» BZO ist schon veraltet, bevor wir am 9. Juni 2013 überhaupt darüber abstimmen. Und sie soll laut Aussagen des Stadtrates mindestens für 15 Jahre gelten. Man hätte von Anfang an eine gemeinsame BZO für Luzern-Littau ab 2020 planen müssen unter Einbezug der übrigen Gemeinden, gerade im Hinblick auf neue Hochhausstandorte.

Die Stadt Luzern braucht keinen solchen schlechten Alleingang mit einem überholten Reglement voller Fehler. Wir wollen eine sorgfältige, zukunftsweisende Gesamtplanung.

Wird die BZO Luzern am 9. Juni 2013 vom Stimmvolk abgelehnt, kann sogleich mit der Ausarbeitung einer neuen BZO für die ganze Gemeinde Luzern-Littau begonnen werden. Darin werden das neue nationale Raumplanungsgesetz und die bisherigen Erfahrungen, sowie die gesamte regionale Entwicklung berücksichtigt sein. Bei einer Ablehnung der BZO am 9. Juni 2013 wird Luzern-Littau spätestens 2020 eine der modernsten Bau- und Zonenordnungen der Schweiz haben, welche den Volkswillen umsetzt.

Falls die BZO hingegen angenommen würde, so wäre jede nachhaltige Entwicklung auf Jahre blockiert. Die BZO würde mindestens 15 Jahre gelten. Während dieser Zeit gäbe es keine gemeinsame Planung mit Littau-Reussbühl und schon gar keine regionale Abstimmung mit den übrigen Gemeinden. Frühestens 2030 könnte eine neue BZO rechtskräftig sein. Bis dann würde sich die Abwanderung der jungen Familien weiter fortsetzen, der Tourismus würde nachhaltig geschädigt und Luzern und Littau würden sich noch weiter entfremden, statt endlich zusammenzuwachsen. Eine ganze Generation lang hätten wir unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser konzeptlosen BZO zu leiden. 

Im Interesse der Bevölkerung und für die Zukunft von Luzern-Littau sagen wir alle 3 x Nein zur BZO.

Beunruhigend ist, wie Behörden und Politiker der Stadt Luzern die BZO-Vorlage gerne schnell und möglichst ohne grosses Aufhebens durchboxen möchten. Es gibt kein Stadtmodell, wie es ansonsten üblich ist. Und eine Markierung der Hochhausstandorte mit Ballonen (wie seinerzeit auf der Allmend) wird abgelehnt (siehe dazu weiter auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»). 

Seit dem 24. November 2011 gab es auch keine öffentliche Debatte zwischen der Stadtverwaltung und den Gegnern mehr. Die Mitarbeiter der Stadtentwicklung, welche die BZO verfasst haben, weigern sich, mit den Gegnern der Vorlage öffentlich zu diskutieren. Gleiches gilt für die Mehrheit der im Pro-Komitee vertretenen Verbände und Parteien.

Die Erklärung liegt auf der Hand: Bei einer Sachdiskussion müssten die Stadtverwaltung sowie die einzelnen Politiker (darunter viele Architekten mit eigenen Absichten) der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Das soll offenbar vermieden werden.

Alexandros Guekos, Präsident Verein Stadtbild Luzern, Luzern

 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/