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Kolumne der Redaktion

01.05.2013

Die 1. Mai-Rede des Historikers und Zuger Altnationalrats Jo Lang in der roten Hochburg Biel

In Biel sprach an der Maifeier soeben Jo Lang, Vizepräsident der Grünen Partei der Schweiz, Mitglied der Gewerkschaft VPOD, GsoA-Aktivist und Zuger Altnationalrat. Der Historiker erinnerte an die geschichtlichen Wurzeln des 1. Mai als weltweiter Solidaritätstag der Arbeitnehmenden, die heute mehr denn je Gültigkeit hätten. Er stellte lu-wahlen.ch sein Manuskript zur Verfügung.


Josef Lang vertrat von 2003 bis 2011 die Grü-nen im Nationalrat. Weil die SP 2011 einen verheerenden Wählerschwund erlitt, reichte es der rot-grünen Listenverbindung nicht mehr zu einem der drei Zuger Nationalratssitze. Der Historiker Dr. Josef Lang arbeitet als Berufs-schullehrer in Zürich, ist einer der Köpfe der Gruppe Schweiz ohne Armee, aktiv in der Ge-werkschaft VPOD und Vizepräsident der Grü-nen Partei der Schweiz. Er lebt seit einem Jahr in Bern.

In den letzten drei Jahrzehnten neoliberaler Dominanz ist der soziale Graben in unserem Land tiefer geworden. Ohne den Widerstand der Gewerkschaften (beispielsweise mit der damaligen Kampagne «Kein Lohn unter 3000 Franken»), ohne die Referenden der vereinigten Linken (beispielsweise gegen das Steuerpaket oder den Rentenklau), ohne die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wären die sozialen Unterschiede noch grösser geworden.

Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, in die Gegenoffensive zu gehen, wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Spätestens seit dem überdeutlichen Ja zur Abzocker-Initiative haben wir Rückenwind. 

Eidgenössische und kantonale Volksinitiativen wie «1:12» und «Bonzensteuer», wie «AHV Plus» und «Ergänzungsleistungen für Familien», wie Erbschaftssteuer und das Referendum gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten erlauben es uns, die Chance zu packen.

Auf eine Volksinitiative möchte ich hier in Biel besonders eingehen: auf die für einen Mindestlohn von 4000 Franken. Obwohl die Uhrenindustrie floriert, obwohl ihre Mindestanfangslöhne tiefer, in gewissen Gegenden massiv tiefer liegen als 4000 Franken, obwohl die Mindestlöhne sich langsamer entwickelt haben als die Medianlöhne, weigern sich die Uhren-Bosse, der Unia entgegenzukommen. Damit spielen sie mit dem Feuer! Immerhin liefern sie damit ein schlagendes Argument für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf nationaler Ebene. In der Schweiz arbeiten zwölf Prozent der Lohnabhängigen zu einem Tieflohn. Ein Drittel von ihnen hat eine abgeschlossene Lehre.

Wenn wir von Volksbegehren reden, dürfen wir jene Initiativen nicht verdrängen, welche uns als Gegenwind ins Gesicht blasen und den Kampf für soziale Gerechtigkeit schwächen: Der sogenannte «Stopp der Masseneinwanderung» und die sogenannte «Ecopop». Die SVP-Initiative ist sowohl in der Absicht als auch in der Wirkung fremdenfeindlich. Die «Ecopop-Initiative» hat – unabhängig von den subjektiven Absichten – eine objektive Wirkung, die mindestens so xenophob ist wie die der Nationalkonservativen.

Die Linken, auch die Gewerkschaften, sind herausgefordert, diese spalterischen Initiativen mit aller Kraft zu bekämpfen. Ein Sieg für «1:12» und eine Niederlage gegen «Ecopop» wäre wie jenes Unentschieden im Fussball, welches das Ausscheiden bedeutet. Um weiter zu kommen, müssen wir das Ja für «1:12» und das Nein zu «Ecopop» schaffen.

Wir kommen nur weiter, wenn wir den materiellen Kampf mit dem ideellen verbinden. Zuerst einmal müssen wir auf die beiden nationalistischen Volksinitiativen praktische Antworten geben. Die flankierenden Massnahmen in der Arbeitswelt, aber auch in der Wohnbaufrage müssen massiv gestärkt werden. Auch deshalb planen wir eine Volksinitiative für den grünen und genossenschaftlichen Wohnbau. Wir wissen, dass wir von Biel und der Geschichte Eurer Stadt viel lernen können. Wir müssen den Kampf gegen die Zersiedelung weiter führen. Die Landschaftsschutz-Initiativen dienen nicht nur dem Schutz der Landschaft. Als Gegengift zu SVP- und zu «Ecopop» dienen sie auch dem Schutz der politischen Kultur. Es wäre eine Katastrophe, die Fremdenfeindlichkeit würde hinterrücks kaputt machen, was wir im sozialpolitischen Engagement geschafft und geschaffen haben.  

Der Xenophobie müssen wir aber auch politisch begegnen. Deshalb sind das Referendum und die Kampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes so wichtig. Die 10. Revision des Asylgesetzes, über die wir am 9. Juni abstimmen, ist die bisher politischste Revision. Die Abschaffung des Botschaftsasyls trifft die am meisten Schutzbedürftigen, die Frauen und Kinder. Dieser handfeste Asyl-Abbau zwingt sie, sich den eigenen Henkern oder fremden Schleppern auszuliefern. 

Der Ausschluss der Kriegsverweigerung als Asylgrund trifft die am meisten Verfolgten und die denkbar politischsten Flüchtlinge. Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe in Syrien ist diese Bestimmung besonders beschämend. Nur Deserteure hätten den Sturz der Assad-Tyrannei ohne grosses Blutvergiessen bewirken können. Deserteure sind Helden, politische Helden!

Zur ideellen Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gehört die Solidarität mit den Ärmsten der Welt. Auch für das Anliegen der globalen Gerechtigkeit sind zwei Volksinitiativen unterwegs: Die Grüne Wirtschaft verlangt, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde senkt. Heute verbrauchen wir in der Schweiz – auf Kosten der Dritten Welt und der Natur – Ressourcen, als gäbe es dreieinhalb Planeten. 

Die Juso sammeln, auch mit meiner aktiven Unterstützung, Unterschriften gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es gibt nichts Verwerflicheres, als auf Kosten von Kinderleben Profit zu scheffeln.

Als der 1. Mai 1890 von der Zweiten Internationale das erste Mal durchgeführt wurde, hatte er drei Kerngehalte: den Kampf gegen soziale Gräben, den Kampf gegen nationale Gräben und den Kampf für das Menschenrecht, wie es in der «Internationale» heisst. Was damals galt, gilt heute noch viel mehr: Gerechtigkeit, Freiheit und globale, auch ökologische Solidarität gehören untrennbar zusammen.

Jo Lang, Vizepräsident der Grünen Partei der Schweiz, Bern, vormals Zug


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/