30.04.2013

Die Parolen der kantonalen CVP zum 9. Juni

Die Delegierten der CVP des Kantons Luzern haben in Hochdorf die Ja-Parole zur Asylgesetz-Revision und die Nein-Parole zur Volkswahl des Bundesrates beschlossen. Bereits zuvor hatte der Kantonalvorstand zur Ladenschluss-Initiative der Jungfreisinnigen Nein gesagt.

Die neue CVP-Generalsekretärin Beatrice Wertli eröffnete mit ihrer kämpferischen Rede den Wahlkampf 2015 der kantonalen CVP. Sie motivierte die Anwesenden, Farbe zu bekennen und sichtbar einzustehen für das Gemeinwohl. Dabei gelte es auch, klare Positionen zu beziehen. Dies machten die über 220 Delegierten bei den anschliessenden Parolenfassungen. 

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler erwähnte bei der Vorstellung der Asylgesetzrevision, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen dringlich umgesetzt werden müssen. Die langedauernden Verfahren im Asylwesen seien dringend zu beschleunigen. Da viele Asylsuchende bereits in anderen Ländern ein Gesuch eingereicht hätten, sei die Anerkennungsquote in der Schweiz klein. «Die Gesuche haben mit 28 631 im letzten Jahr ein Rekordhoch angenommen», sagte die Nationalrätin. 

Die Straffälligkeit unter Asylsuchenden nehme laufend zu. Die vorgeschlagenen Reformen ermöglichten dringende Massnahmen in diesem Bereich. Die Beschleunigung der Verfahren sei aber auch für Asylsuchende eine Verbesserung. Für renitente Asylsuchende sollen mit der Gesetzesrevision die schon lange geforderten besonderen Zentren geschaffen werden. 

Im weiteren finanziere der Bund künftig Beschäftigungsprogramme. Dies entlaste Kantone und Gemeinden. «Die Sicherheit rund um Asylzentren wird mit der Revision verbessert», äusserst sich die Sicherheitspolitikerin Glanzmann-Hunkeler. Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, könnten weiterhin aus humanitären Gründen ein erleichtertes Visum erhalten. Auch der Familiennachzug sei weiterhin möglich. In der Diskussion wurde die dringliche Umsetzung der Massnahmen unterstützt. Es gelte, konsequent zu handeln; dies zum Schutz der echten Asylbewerber. Die CVP des Kantons Luzern unterstützt die Revision des Asylgesetzes mit 208 Ja zu 7 Nein (3 Enthaltungen) deutlich. 

Nach der Einführung durch Vizepräsident Christian Blunschi stellte Nationalrätin Yvette Estermann (SVP, Kriens) die Argumente der Bundesrats-Volkswahl aus der Sicht des Initiativkomitees vor. Es sei endlich an der Zeit, dass der Bundesrat direkt vom Volk gewählt werde. Für sprachliche und geografische Minderheiten sehe die Initiative entsprechende Rahmenbedingungen vor, betonte Estermann. Dies sei eine Stärkung der direkten Demokratie, die sich auf Stufe Kanton bei den Regierungsratswahlen seit Jahrzehnten bewährt habe. Es gelte dringend, die Kluft zwischen Bundesrat und Parlament zu verkleinern, äusserst sich die Nationalrätin der SVP.

CVP-Ständerat Konrad Graber aus Kriens meinte einführend, das komplizierte Verfahren der Initiative sei nur schwer anwendbar. Im weiteren führe die Volkswahl zu einem Dauerwahlkampf und zu mehr Populismus. Das seit über 160 Jahren bewährte System für die Wahl des Bundesrates durch das Parlament garantiere Stabilität. 

Mit Blick auf das europäische Umfeld dürfe unser Land auf das System stolz sein. «Bei einer Volkswahl werden die Bundesräte zu medialen Zugpferden für ihre Parteien», sagte Graber. Dies sei nicht Aufgabe des Bundesrates. Die Delegierten der CVP des Kantons Luzern folgten diesen Ausführungen. Die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» wird mit 218 Nein bei 3 Ja (0 Enthaltungen) deutlich zur Ablehnung empfohlen. Für die CVP besteht kein Handlungsbedarf für eine Änderung. 

Der Parteivorstand der kantonalen CVP hatte sich bereits vorgängig mit der Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» der Jungfreisinnigen befasst. 

Nach der Vorstellung der Vorlage durch einen Vertreter des Initiativkomitees und der Präsentation der ablehnenden Haltung der Jungen CVP empfiehlt die CVP das Kantons Luzern, die Volksinitiative der JFDP abzulehnen (28 Nein / 6 Ja / 3 Enthaltungen). Dies mit Respekt auf die Volksmeinung, die bei diversen Abstimmungen zu dieser Thematik klar geäussert wurde. Nachdem bereits kleine Revisionen abgelehnt wurden, kann die Totalliberalisierung nicht unterstützt werden. 

Rico de Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, Luzern