30.04.2013

Die Parolen der kantonalen FDP zum 9. Juni

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen beschlossen ihre Empfehlungen zu den Abstimmungen vom 9. Juni: Ja zur Ladenschluss-Initiative der Jungfreisinnigen (145:45 bei einer Enthaltung), Ja zur Asylgesetz-Revision (184:5) und Nein zur Volkswahl des Bundesrates (187:4).

Am Dienstagabend (30. April) fanden sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern im Gemeindezentrum in Schenkon ein. Neben der Parolenfassung zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni nahmen die Delegierten die Rechnung 2012 an. Des weiteren richtete Kantonalpräsident und Nationalrat Peter Schilliger einige Worte zur erfolgreichen Steuerstrategie des Kantons an die Versammlung.

Rolf Born wird strategischer Wahlkampfleiter Wahlen 2015

Die Geschäftsführerin informierte eingangs über die Wahlkampfstruktur 2015. Fraktionschef Rolf Born wird als strategischer Wahlkampfleiter die FDP.Die Liberalen Luzern auf Kurs halten. Die operative Führung übernimmt FDP-Geschäftsführerin Jacqueline Theiler. 

Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Bei der Änderung des Asylgesetzes setzte sich Albert Vitali für ein Ja ein: «Die hohen Kosten und der Unmut der Bevölkerung erfordern die Änderung des Asylgesetzes», so der FDP-Nationalrat. Neben der Verbesserung bei der Organisation und dem Vollzug schaffe das neue Gesetz auch mehr Sicherheit für die Bevölkerung und die Kantone würden zusätzlich entlastet. Ihm gegenüber wehrte sich Gian Waldvogel, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, herzhaft gegen das neue Gesetz, blieb allerdings chancenlos. Die Delegierten stimmten mit 184 Ja- zu 5-Nein-Stimmen für die Änderung des Asylgesetzes.

Nein zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»

Ebenfalls ein deutliches Nein beschlossen die Delegierten bei der Initiative «Volkswahl des Bundesrates», die Nationalrat Peter Schilliger vorstellte. Trotz gutem Vorsatz der Initiative, welche unter anderem für die Stärkung der Demokratie und des Volkswillens einsteht, wusste Schilliger auch die negativen Folgen einer Volkswahl des Bundesrates zu unterstreichen. So sei der «Dauerwahlkampf» nicht nur unfair gegenüber bevölkerungsschwachen Regionen. Er gefährde auch die gross geschriebene Konkordanz. Eine «Amerikanisierung» des Wahlkampfes führe ausserdem zur Selbstinszenierung und zu leeren Wahlversprechungen. Die Nein-Parole wurde von den Delegierten mit 187 Ja- zu 4 Nein-Stimmen verabschiedet. 

Ja zur Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten»

In den Genuss zweier hochkarätiger kontradiktorischer Referate kamen die Delegierten auch bei der kantonalen Initiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» der Jungfreisinnigen. Während Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, für die Volksinitiative votierte, vertrat sein Gegner Giorgio Pardini, SP-Kantonsrat und Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB), die Gegenposition. 

«Detaillisten sollen vermehrt auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen können»: Mit diesem Votum plädierte Zeier für einen liberalen Kanton Luzern ohne Ladenschlusszwang und mit mehr Wirtschaftsfreiheit. Ein Anliegen, welches vor allem durch die ausserkantonale Konkurrenz, aber auch diesbezüglich privilegierter Betriebe wie Tankstellenshops oder Läden auf Bahnhofarealen seine Berechtigung habe. Pardini hingegen befürchtet die Schliessung von Kleinläden und die Aufhebung von wertvollen Strukturen. 

Nach spannender Diskussion überzeugten die Argumente der Jungfreisinnigen: Die Delegierten nahmen die Initiative mit 145 Ja- zu 45 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich an.

Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern, Luzern