20.02.2013

SP wirft Reto Wyss Verzögerungstaktik vor

Die kantonale SP kritisiert den Entscheid von CVP-Bildungsdirektor Reto Wyss, über die Unterschutzstellung der ZHB vorläufig nicht zu entscheiden.

Die Medienmitteilung der SP Kanton Luzern im Wortlaut:

Die SP ist entsetzt über den Entscheid von Regierungsrat Wyss, über die Beschwerde gegen die Unterschutzstellung vorläufig nicht zu entscheiden. Die unsägliche Verzögerungstaktik des Kantons geht somit eine Runde weiter, doch das Ende ist weiterhin klar absehbar: Die Stadt Luzern wird unter keinen Umständen Hand bieten zum Abriss der ZHB und zu einem allfälligen Neubau. 

Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat weiterhin unfähig ist, einen umsetzbaren Entscheid zur ZHB zu fällen, zeigt sich auch Bildungsdirektor Wyss wenig entscheidungsfreudig. Anstatt aufgrund der klaren Faktenlage zur Schutzwürdigkeit der ZHB die Beschwerden abzuweisen, wird auf Zeit gespielt. 

Die Verzögerung wird damit begründet, über die Schutzwürdigkeit könne erst entschieden werden, wenn ein Neubauprojekt vorliegt. Die Schutzwürdigkeit des bestehenden ZHB-Baus hat jedoch mit einem allfälligen Nachfolgeprojekt rein gar nichts zu tun! Offensichtlich fürchtet sich aber Regierungsrat Wyss davor, einen Entscheid gegen seine eigene Partei zu fällen, obwohl die Rechtslage klar ist.

Die kantonale Politik zur ZHB befindet sich in der Sackgasse und provoziert einen unnötigen Konflikt mit der Stadt Luzern. Zudem generiert die weitere Verzögerung der dringend notwendigen Sanierung der ZHB sehr hohe laufende Kosten.

Die SP fordert deshalb die Abgabe des Geländes an die Stadt. Nur so kann die Sanierung des schutzwürdigen Gebäudes in nützlicher Frist garantiert werden. Da das Gebäude als schützenswertes Beispiel des Bibliotheksbaus gilt, muss darin aber auch weiterhin die ZHB beheimatet sein. Einem Neubau mit anderweitiger Nutzung wird sich die SP sowohl auf kantonaler, wie auch auf städtischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegensetzen.