25.01.2013

Luzerner CVP gegen Abzocker-Initiative, die allerdings erstaunlich viele Ja-Stimmen erreicht

In Wauwil versammelten sich gestern Donnerstagabend (24. Januar) die Delegierten der CVP des Kantons Luzern, um zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März Stellung zu nehmen.

Dies teilte die Partei soeben mit (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»).

Die Parolen der Partei im Einzelnen:

Abzocker-Initiative: 124 Nein, 104 Ja, 2 Enthaltungen.

Revision des Gesetzes über die Raumplanung: 169 Ja, 63 Nein, 3 Enthaltungen.

Zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik hat die Luzerner CVP bereits am 15. Januar einstimmig Ja gesagt (siehe weiter unten unter «In Verbindung stehende Artikel»).  

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Zur gestrigen DV in Wauwil der Bericht von CVP-Kantonalsekretär Rico De Bona:

Knappe Ablehnung der Minder-Initiative

Die CVP des Kantons Luzern hat sich an ihrer Delegiertenversammlung deutlich gegen der Abzockerei von Spitzenmanagern geäussert, sie verurteilt diese Machenschaften. Gleichzeitig erachtet sie den Gegenentwurf zur Abzocker-Initiative als griffigeres Instrument bei deren Bekämpfung. Die Revision des Raumplanungsgesetzes wird unterstützt.

Die Delegiertenversammlung der Kantonalen CVP in Wauwil war rekordverdächtig. Die über 300 Anwesenden (Delegierte und Gäste) liessen sich von sehr spannenden Referaten zu den brisanten eidgenössischen Vorlagen vom 3. März orientieren. Die Gelegenheit zur Diskussion und Fragstellung wurde rege benutzt. Schliesslich wurden deutliche Entscheide gefällt.

Gegen Abzockerei, aber auch gegen Abzocker-Initiative

Roland Vonarburg, Zentralpräsident des Kantonalen Gewerbeverbandes und Unternehmer (Schötz) legte dar, weshalb die Abzocker-Initiative das einzig wirksame Mittel gegen die Lohnexzesse ist. Die Abzockerei gefährde den sozialen Frieden und die Unternehmen seien nicht mehr glaubwürdig. Es gelte, der Abzockerei mit griffigen Massnahmen den Riegel zu schieben. Die Strafbestimmungen trügen dazu bei, dass die Abzockerei aufhört. Um dies zu ermöglichen, müsse der Initiative zugestimmt werden. 

Auch Gerhard Pfister, Nationalrat und Unternehmer aus dem Kanton Zug, ist gegen die Abzockerei. Die Initiative nehme ein berechtigtes Anliegen auf. Es lohne sich aber, genau zu prüfen, welche Massnahmen hilfreich seien, äusserte sich Pfister. Der indirekte Gegenvorschlag sei hier in verschiedener Sicht klar die bessere Lösung. Manche Punkte der Initiative wären kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für die Arbeitsplätze. Beispielsweise würde die einjährige Amtsdauer des Verwaltungsrates kurzfristigem Denken Vorschub leisten und strategische Entwicklungen von Unternehmen würden verunmöglicht. Der indirekte Gegenvorschlag nehme die wesentlichen Forderungen der Initiative auf, sei aber bedeutend schneller umzusetzen. In der Diskussion wurde viel Sympathie für die Abzocker-Initiative geäussert. 

Die Abzockerei in den letzten Jahren wurde klar verurteilt: Die Initiative beinhalte aber zu starre Regelungen und gehe in manchen Punkten zu weit. Zu starke Forderungen beschränkten den Handlungsspielraum der Unternehmen, wurde ausgeführt. Die CVP Kanton Luzern lehnt die Abzocker-Initiative mit 129 zu 104 bei 2 Enthaltungen ab und unterstützt mit gleichem Stimmenverhältnis gleichzeitig den griffigen Gegenvorschlag.  

Zwingendere Verbindlichkeit bei der Raumplanung

Ständerat Konrad Graber (Kriens) zeigte anhand der beiden Gemeinden Wauwil und Kriens der letzten 60 Jahre deren Entwicklung auf. Eindrücklich wurde dargelegt, dass ohne griffige Massnahmen weiterhin ein Quadratmeter Boden pro Sekunde verbaut wird. Die Reserven der unbebauten Bauzonen reichen weit über 50 Jahre. Der fortschreitende Verlust von Kulturland sei dringend zu stoppen. Der Gegenvorschlag zur Landschaftsschutzinitiative sei der richtige Weg, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Der griffige Gegenvorschlag sei ein taugliches Mittel zu den weitgehenden Forderungen der Landschaftsschutzinitiative. 

Nationalrat Leo Müller (Ruswil) legt seinen ablehnenden Standpunkt zur vorgelegten Gesetzesrevision dar. Er sieht in der Redimensionierung der Bauzonen Angriffe auf die Eigentumsfreiheit und den Föderalismus. Ein Dorn sei auch die Pflicht zur Einführung der Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent auf die Wertzuwächse, die aus der Umwandlung von Landwirtschafts- in Bauland resultierten. Dies sei ein entscheidender Grund für die Unterstützung des Referendums. Aber auch aus der Sicht der Landwirtschaft habe die Revision grosse Mängel. 

In der Diskussion wurden die Bedenken von Leo Müller in vielen Bereichen geteilt. Man war aber klar der Auffassung, dass der Landverschleiss und die Bodenspekulation zu bremsen seien. Die Änderung des Raumplanungsgesetzes garantiere einen sorgsameren Umgang mit dem kostbaren Gut Boden. Die Delegierten unterstützen mit 169 zu 63 bei 3 Enthaltungen die Revision des Raumplanungsgesetzes.

Rico De Bona. Sekretär der CVP des Kantons Luzern, Luzern