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Kolumne der Redaktion

23.01.2013

SozialdemokratInnen stimmen allen Vorlagen vom 3. März zu

Die SP des Kantons Luzern hat gestern Abend (22. Januar) zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen Stellung bezogen.


Dazu haben sie folgende Medienmitteilung veröffentlicht: 

«An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Luzern vom Dienstagabend,  22. Januar 2013, sagten die 40 anwesenden Delegierten bei der Parolenfassung der Kantonalpartei zu allen drei nationalen Vorlagen, über die am 3. März abgestimmt wird, deutlich JA.

Nach einer Debatte der Delegierten bestätigte sich die Ansicht, dass der Abzockerei endlich ein Riegel geschoben werden soll. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen ist man der Meinung, dass es mit einem JA zur Abzockerinitiative am 3. März, sowie der späteren Annahme der 1:12-Initiative, der Mindestlohn-Initiative, der Erbschaftssteuerinitiative und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu mehr Gerechtigkeit in der Schweiz kommen kann und soll.

Ebenfalls traktandiert war die Parolenfassung über die ebenfalls bevorstehende Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Delegierten stimmten auch hierbei einstimmig JA zur Vorlage, welche die Problematik der Zersiedelung wertvollen Kulturlandes stoppen will. Die klarere Prüfung der Richtpläne durch den Bund, die exakte Berechnung der notwendigen Bauzonen, die Festlegung des Bauzonenbedarfs nach Regionen statt Gemeinden, sowie die finanziellen Mittel durch die Mehrwertabgabe Grundlage sollen die Grundlage schaffen, dass die Raumplanung endlich dem Verfassungsauftrag nach einer haushälterischen Nutzung des Bodens gerecht wird.

Desweiteren kam man einstimmig überein, den Bundesbeschluss über die Familienpolitik anzunehmen. Die Delegierten anerkennen somit das Bedürfniss, die  Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentrales Element einer zeitgemässen Familienpolitik in der Bundesverfassung zu verankern. Gerade heute, mit der demographischen Veränderung als grosse Herausforderung, sei diese Vereinbarkeit von Job und Familie sehr wichtig.»

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Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/