09.12.2012

Secondas künden zwei Referenden an

Die Immigrantenorganisation der SP wird gegen zwei Beschlüsse, die der Kantonsrat in seiner Dezember-Session fassen wird, Referenden ergreifen. Diese teilten Second@ plus mit.

Mit grosser Sorge blickt Second@s plus der Debatte entgegen, in welcher der Luzerner Kantonsrat am Montag und Dienstag (10. / 11. Dezember) das jüngste Sparpaket beraten wird. Alles deutet darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit nicht davon abzuhalten ist, auch bei den Ausgaben für Bildung und Kultur erneut massiven Leistungsabbau zu beschliessen. Damit würden allerdings auch wichtige integrationspolitische Zielsetzungen Opfer der Sparwut.

So beantragt die Regierung dem Kantonsrat beispielsweise, bei den Brückenangeboten ein Schulgeld einzuführen, um so die Motivation zu fördern, eine Anschlusslösung zu finden, welche zu einem Berufsabschluss führt («Projekt Leistungen und Strukturen»: Punkt 3.3). Er verspricht sich damit, die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Lernenden zu fördern. Dies soll die Motivation erhöhen, eine Anschlusslösung zu finden und so einen Berufsabschluss zu erreichen. Dieses Schulgeld soll ab den Jahren 2013 / 2014 pro Jahr 565 Franken betragen. Dafür beantragt die Regierung, den Paragraphen 48 im Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung entsprechend zu ändern.

Angesicht der politischen Mehrheitsverhältnisse muss davon ausgegangen werden, dass das Parlament diesem Antrag Folge leistet. Second@s plus macht schon heute klar, dagegen das Referendum zu ergreifen. Aus unserer Sicht sind solche finanziellen Mehrbelastungen vor allem für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien besonders schmerzlich. 

Es muss befürchtet werden, dass sie solche Kosten davon abhalten werden, die Brückenangebote überhaupt anzunehmen, was ihre Zukunftschancen erst recht mindert. Betroffen sein werden in erster Linie Jugendliche mit Migrationshintergrund. Dies widerspricht integrationspolitischen Zielsetzungen, wie sie auch seitens der Regierung und des Parlaments wiederholt klar definiert worden sind, stehen so doch vor allem Fortschritte im Erlernen unserer Sprache und Kultur auf dem Spiel.

Ebenso skeptisch blickt Second@s plus der Beratung des Punktes 3.4 im «Projekt Leistungen und Strukturen» entgegen. Darin verlangt die Regierung, dass der Übertritt ins Kurzzeitgymnasium neu nur noch ab der zweiten Sekundarklasse erfolgen kann. So will sie unter anderem erreichen, dass die Gemeinden zu höhere Leistungen pro Jugendlichem in seiner obligatorischen Schulzeit gezwungen werden. Dies wird die finanziellen Belastungen der Gemeinden, die ohnehin längst die regierungs- und kantonsrätlichen Sparpolitik massiv spüren und zu Steuererhöhungen gezwungen waren, beziehungsweise sind, von Neuem belasten. Zudem wird ein integrationspolitischer Ansatz angegriffen, nämlich die Attraktivität der gymnasialen Ausbildung auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Ihnen fehlt mit dem Wegfall des Besuchs der dritten Sekundarklasse wertvolle Zeit, die sie besser für das Kurzzeitgymnasium rüstet.

Die dafür erforderliche Änderung des Paragraphen 5 im Gesetz über die Gymnasialbildung dürfte im Kantonsrat problemlos passieren. Auch hier wird Second@s plus mittels des Referendums bewirken, dass das Volk dazu Stellung nehmen kann.

Dies ist eine Medienmitteilung von Second@s plus.