07.12.2012

Gute Beispiele sozialer Verantwortung

Der frühere SP-Stadtrat Werner Schnieper setzt sich klar für ein Ja zum Voranschlag 2013 mit Steuererhöhung um eine Zehntelseinheit ein.

Werner Schnieper war von 1987 bis 2000 als Nachfolger von Fritz Lanz SP-Stadtrat. Er leitete die Baudirektion.

Es ist eindrücklich, wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf der Luzerner Landschaft in den letzten Wochen die soziale Verantwortung gegenüber ihrem Gemeinwesen wahrgenommen haben. Auch dort hat die kantonale Unternehmenssteuerreform zu grossen Einnahmenausfällen geführt. Auch dort hat die Abwälzung der vom Bund verordneten neuen Pflegefinanzierung vom Kanton auf die Gemeinden erhebliche Mehrausgaben verursacht. 

Trotz grossen Sparanstrengungen kommen auch dort viele Gemeinden nicht darum herum, ihre Steuern auf das nächste Jahr zu erhöhen, so z.B. Sempach von 1,8 auf 1,95 Einheiten oder Triengen von 2,1 auf sogar 2,4 Einheiten. Und an der Gemeindeversammlung haben die Stimmberechtigten dieser Erhöhung zugestimmt. In der Stadt Luzern steht dieser Entscheid mit der Urnenabstimmung vom 16. Dezember noch bevor. Und die finanzpolitischen Herausforderungen sind die gleichen. 

Zu Recht hat der Stadtrat darauf hingewiesen, wo überall Abstriche geplant sind, wenn die Steuern nicht ebenfalls etwas erhöht werden können. 

Für den Strassen- und Grünanlagenunterhalt, die Sicherheit, die Sanierung von Schulhäusern und Altersheimen, Umweltschutzprojekte, die Förderung des preisgünstigen Wohnens, den Kulturbetrieb, die Musikschule, die Kinderbetreuung, die Förderangebote für Jugendliche, um nur einige wenige der anvisierten Sparmassnahmen zu nennen, würde sehr viel weniger oder gar kein Geld mehr zur Verfügung stehen. 

Ein solch radikaler Leistungsabbau trifft alle, auch die Wirtschaft, und viele Privathaushalte (insbesondere Familien) wesentlich mehr als die beantragte moderate Steuererhöhung von 3,08 Prozent (bezogen auf die heutigen Kantons- und Gemeindesteuern) ausmacht. Nehmen wir also unsere soziale Verantwortung wahr, wie es uns viele Landgemeinden vorgemacht haben, und stimmen wir dem Voranschlag 2013 zu – im Interesse einer leistungsfähigen und lebenswerten schönen Stadt Luzern.

Werner Schnieper, alt SP-Stadtrat, Luzern