03.12.2012

Eine lebenswerte und schuldenfreie Stadt für alle

Sei es in Paris, Madrid, Rom oder Lissabon: Überall protestieren die Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. So weit sind wir allerdings in Luzern noch nicht, doch steht die Stadt vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Markant tiefere Steuereinnahmen stehen Mehrausgaben gegenüber, ausgelöst durch eidgenössische und kantonale Gesetzesrevisionen.

René Peter, Grossstadtrat FDP.Die Liberalen.

Insbesondere aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 erzielte die Stadt Luzern im Jahr 2011 rund 24 Mio. Franken weniger an Steuereinnahmen als im Jahre 2007. Die neue Pflegekostenfinanzierung verursacht Mehrkosten von über 16 Mio. Franken jährlich. 

Die Folge: Der städtische Finanzhaushalt weist ein strukturelles Defizit aus, trotz mehrerer Spar- und Entlastungsrunden in den vergangenen Jahren. So hat der Stadtrat seit 2007 vier Entlastungsprogramme mit Massnahmen im Umfang von 41,5 Mio. Franken beschlossen. Im Moment beträgt die Nettoverschuldung 235 Mio. Franken oder pro Kopf 3‘020 Franken. 

Deshalb beantragt der Stadtrat die Anpassung des kommunalen Steuerfusses ab 2013 von 1,75 Einheiten auf 1,85 Einheiten. Dies entspricht einer Steueranpassung von 3,08 Prozent. Zusätzlich beschloss er ein Spar- und Entlastungspaket über 4 Mio. Franken ab 2014. Sollte die Steuererhöhung an der Urne abgelehnt werden, sieht sich der Stadtrat gezwungen, ein Spar- und Entlastungspaket von 15 Mio. Franken umzusetzen, welches zu massiven Leistungsabbauten und zu Entlassungen führen wird. 

Es wird aber trotzdem in der Planperiode 2013–2017 zunehmend zu Zielkonflikten kommen zwischen dem, was sachlich angezeigt und wünschbar ist, und dem, was finanziell tragbar ist – dies sowohl bei den laufenden Gemeindeaufgaben als auch bei den Investitionen.

René Peter, Grosstadtrat FDP Stadt Luzern