24.11.2012

Staatspersonal-Demo (2): Die Rede von Nationalrat Louis Schelbert

An der heutigen Demo des Staatspersonals sprach neben anderen RednerInnen Nationalrat Louis Schelbert von den Grünen. Er hat lu-wahlen.ch sein Redemanuskript zur Verfügung gestellt.

Louis Schelbert (Luzern, rechts) an der Demo im Gespräch mit Kantonsrat Nino Fröhlicher (Grüne, Luzern).

Bilder: Herbert Fischer

«Sinnloses Sparen zerstört» ist eine Petition betitelt, für die neben anderen SP-Kantonsrätin Priska Lorenz (Grosswangen) Unterschriften sammelte.

Aufgerufen haben zahlreiche Organisationen, Personal- und Berufsverbände. Das ist gut so. Betroffen von der Politik, wie sie jetzt droht, ist aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Es geht um mehr als Personalpolitik, wie wir gehört haben. Gegen einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln hat hier niemand etwas. Das ist normal. Gegen die regelmässige Überprüfung von Aufgaben wehrt sich ebenfalls niemand. Auch das ist normal. 

Nicht normal ist aber, wenn wichtige Staatsaufgaben nicht mehr oder nur noch in zweifelhafter Qualität wahrgenommen werden sollen. Und nicht normal ist, wenn der Kanton Leistungen abbaut und Strukturen zerstört, die für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtig sind. Beispiele sind uns heute hier beschrieben worden. Das schwächt schliesslich das Gemeinwohl und es schwächt alle und alles, die auf einen ausgleichenden Staat angewiesen sind. Dagegen sind wir. Das muss aufhören!

In den letzten Jahren hat eine ideologische Seuche in diversen Parteien Fuss fassen können, der sogenannte Neoliberalismus. Er nimmt die öffentliche Hand in den Würgegriff. Den Neoliberalen ist der Staat nie schwach genug, sie wollen, dass der Primat über die Politik nicht bei der Politik liegt, sondern bei den wirtschaftlichen Eliten. Sie haben ein reduziertes Verständnis von Liberalismus. Sie interessieren sich nicht für die klassischen Freiheitsvorstellungen, die für alle gelten würden, sie kümmern sich nicht um Verantwortung und sozialen Ausgleich,  und die Demokratie ist ihnen heute zunehmend ein Hindernis. Sie haben nur die wirtschaftliche Liberalisierung im Kopf. 

Konkret geht es 

1. um die Rückführung der Staatsquote, permanente Steuersenkungen sind eine der Folgen;
2. um die Privatisierung von staatlichen Aufgaben, wir als Private müssen die Kosten tragen und 
3. um die Deregulierung des Kapitalverkehrs - die Finanzkrise zeigt, wohin das führt. 

Benachteiligt durch diese Politik werden die unteren und mittleren Einkommen, der sogenannte Mittelstand. Das sind auch wir, die wir hier sind. Diese Politik bedroht  auch das ökologische Gleichgewicht  und die natürliche Vielfalt. Der Neoliberalismus tut, wie wenn die biologischen Ressourcen nicht beschränkt wären, ihm geht nichts über die privaten Renditen. Neoliberale Politik fördert den Raubbau an der Natur und schadet dem Gemeinwohl. Ich sage es noch einmal: Da sind wir dagegen, das muss aufhören!

Die gleichen Kräfte wirken auch in andern Kantonen und auf eidgenössischer Ebene. Sie haben dafür gesorgt, dass in das Paket der Unternehmenssteuerreform zwei Steuersenkungen von jährlich vielen hundert Millionen Franken allein für Aktionäre verpackt wurden – ohne die Stimmberechtigten darüber zu informieren! Die gleichen Kräfte schüren den Steuerwettbewerb, der den Kanton Luzern einem unerhörten Druck aussetzt. Unser Kanton ist umgeben von jenen Kantonen mit den tiefsten Steuern in der ganzen Schweiz. 

Zum Glück gibt es eine gewisse Milderung über den Finanzausgleich. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem 2004 klar zugestimmt. Trotzdem hat Luzern darauf reagieren müssen. Die Folge war eine Kaskade von Steuersenkungen.  Jetzt, wenn der Wirtschaftsmotor als Folge der Banken- und Finanzkrise stottert, zeigt sich: Luzern hat überreagiert, das Rad ist überdreht. Das Sparen wird ruinös, so geht es nicht.

Die Regierung hat es ja im Grunde eingesehen und eine grosse Minderheit des Parlaments auch:  Der Kanton hat sich mit Steuersenkungen übernommen. Eine Korrektur des Steuerfusses ist letztes Jahr nur knapp gescheitert. Was per 2012 noch nicht möglich war, kann und muss mit dem Voranschlag 2013 erfolgen. Die Grünen, die SP und ein Teil der CVP sind auf unserer Seite. Es lohnt sich, bei  allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, auch jenen der anderen Parteien, an die Vernunft zu appellieren. Noch ist es nicht zu spät. Das zeigt diese Manifestation. Sie ist Teil von unserer Überzeugungsarbeit. Packen wir es an!

Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne), Luzern