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Kolumne der Redaktion

05.11.2012

Plakat-Zensur: Luzerner Baudirektion zeigt den Vertrag der Stadt mit der APG nicht

Die Baudirektion von Stadträtin Manuela Jost weigert sich, den Vertrag mit der APG zu veröffentlichen, auf den sie sich beim Verbot der Plakate von Elena Parris beruft.


lu-wahlen.ch hatte die Baudirektion gebeten, diesen Vertrag im pdf-Format zu mailen, damit er online gestellt werden kann. Hier der Wortlaut der E-Mail von gestern Sonntag (4. November 2012) an Manuela Jost: 

 

«Guten Tag, Frau Jost

Im Zusammenhang mit Ihrem Verbot, die Plakate von Elena Parris öffentlich zu zeigen, berufen Sie sich auf einen Vertrag zwischen der APG und der Stadt Luzern.

Ich bitte Sie, diesen Vertrag im pdf-Format an mich zu mailen, damit ich ihn als Hintergrundinformation auf www.lu-wahlen.ch online stellen kann.

Besten Dank und freundliche Grüsse
Herbert Fischer
Redaktor www.lu-wahlen.ch - das ganz meinungsspektrum»

 

Die Baudirektion hat heute Montagmorgen um 7.22h prompt geantwortet:

 

«Sehr geehrter Herr Fischer

Im Kanton Luzern gilt das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung nicht. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Kanton Luzern dessen Einführung abgelehnt. Verträge zwischen Stadt Luzern und Privaten sind daher grundsätzlich nicht öffentlich. 

Der Vertrag zwischen der APG und der Stadt Luzern wurde auch zu keinem früheren Zeitpunkt publiziert. Für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen den Vertrag nicht zustellen kann, danke ich Ihnen.
 
Freundliche Grüsse
 
Daniel Bernet
Jurist Baudirektion»

---

Existiert der Vertrag überhaupt?

Wir haben es hier also entweder mit einem eigentlichen Geheimvertrag zu tun. Es ist nämlich absolut nicht nachvollziehbar, warum dessen Inhalt nicht bekannt sein darf; Öffentlichkeitsprinzip hin oder her!

Oder aber die andere Variante: Die Weigerung von Manuela Jost, den Vertrag zu zeigen, nährt jene Stimmen die behaupten, der Vertrag existiere gar nicht. 

Falls dies zutrifft, bekommt der Vorgang eine ganz andere politische Dimension.

Warten wir ab, ob sich dies die GrossstadträtInnen so gefallen lassen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/