23.10.2012

Zwei Ja-Parolen der kantonalen SP zum 25. November

Für die Abstimmungen in Kanton und Bund haben 27 SP-Delegierte zwei Ja-Parolen beschlossen. Dies teilte die Partei soeben den Medien mit.

In Ihrer Eröffnungsrede kündigte Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Felicitas Zopfi (Luzern) an, «notfalls» das Referendum gegen das Budget 2013 des Kantons Luzern zu ergreifen: «Wir wollen keinen Abbau bei der Bildung oder bei der Prämienverbilligung. Wir wollen keinen Abbau beim öffentlichen Verkehr oder bei der öffentlichen Sicherheit. Wir wollen keinen Abbau bei den Spitälern oder beim Umweltschutz.»

Was die «Spekulations-Stopp»-Initiative will

Eine von den JungsozialistInnen lancierte eidgenössische Volksinitiative will der Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Ende setzen. Der Krienser Agronomie-Student Moritz Hofstetter referierte über das Anliegen. Die Delegierten beschlossen, diese Initiative auch auf kantonaler Ebene zu unterstützen und dafür Unterschriften zu sammeln.Ja 

Ja zum Tierseuchengesetz

Einstimmig und bei einer Enthaltung empfehlen die Delegierten der SP Kanton Luzern das neue Tierseuchengesetz zur Annahme (eidgenössische Abstimmung vom 25. November). Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1966 ist nicht mehr aktuell. Mit dem neuen Gesetz steht die Prävention im Vordergrund und die Tiergesundheit wird verbessert.

Ja zu den Fusionsbeiträgen an Gemeinden

Regierungspräsidentin Yvonne Schärli (Ebikon) informierte die Delegierten über die «Änderung des Finanzausgleichsgesetzes über Beiträge an Gemeindefusionen und für die Zusammenarbeit von Gemeinden» (kantonale Vorlage vom 25. November). Alle Gemeindevereinigungen können künftig mit einem Kantonsbeitrag unterstützt werden. Auch für gemeinsame Projekte von Gemeinden, die eine Verbesserung der Zusammenarbeit bezwecken, können neu Kantonsbeiträge gesprochen werden. Auch diese Vorlage empfehlen die Delegierten einstimmig, ebenfalls bei einer Enthaltung, zur Annahme.

Zur Zukunft des «Volkshauses»

Vize-Präsident Daniel Gähwiler (Luzern) informierte über die Entscheide der ausserordentlichen Generalversammlung der Volkshausgenossenschaft vom Vorabend (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»): SP und Gewerkschaften sollen auch bei der neuen Besitzerin Remimag AG weiterhin ein privilegiertes Gastrecht geniessen.

Pascal Ludin verabschiedet

Pascal Ludin war vom September 2007 bis zum August 2012 als politischer Sekretär der SP Kanton Luzern tätig. Präsidentin Felicitas Zopfi würdigte sein grosses Engagement sowie sein ausserordentliches politisches Knowhow und wünschte ihm viel Erfolg bei seinen neuen Tätigkeiten als Sozialvorsteher von Adligenswil und als persönlicher Mitarbeiter Yvonne Schärlis.

(pd/red)