19.10.2012

CVP-Delegierte beschliessen zwei Ja-Parolen

Die Luzerner CVP will die Gemeinden stärken und unterstützt die Beiträge an Gemeindefusionen, aber auch die finanzielle Unterstützung für die Zusammenarbeit von Gemeinden. Die verbesserten gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Prävention und eine effiziente Bekämpfung von Tierseuchen werden befürwortet

Kantonalpräsident Pirmin Jung erwähnte in seiner kämpferischen Eröffnungsrede die Gründungsgeschichte der CVP und die 100-Jahr-Feierlichkeiten vom 26./27. Oktober 2012 in Luzern. In der Gründungszeit um 1912 haben die Luzerner Katholisch-Konservativen insbesondere  eine Politik des Ausgleichens gesucht. Schon damals sei die Partei für breite Bevölkerungskreise eingestanden und sei für das Ausbalancieren verantwortlich gewesen. In diesem Sinn sei die CVP die Original-Vokspartei. 

Was 1912 gegolten habe, sei auch heute noch so. Die CVP belege im Jahr 2012 immer noch gute 49 Prozent aller Gemeinderatssitze im Kanton Luzern. Die CVP sei stolz auf viele engagierte Köpfe auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden. In der Zukunft gelte es aber, noch vermehrt klarer zu kommunizieren. In der Finanz-, Energie- und Verkehrspolitik böten sich aktuell entscheidende Handlungsfelder. Unter anderem erwähnte er, dass sich die CVP für die Realisierung einer 2‘000-Watt-Siedlung am Seetalplatz einsetzen werde. Nur mit unkonventionellen Ideen gelinge es, die geforderte Energiewende zu realisieren. 

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt Gemeinden

«Die Luzerner Landschaft und die Zentren sollen als lebensfähige funktionierende Räume erhalten bleiben», sagte Kantonsrat und Gemeindeammann Pius Kaufmann in seinem Einführungsreferat zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Das neue Modell ermögliche es, künftig zum Voraus genau zu berechnen, welchen Pro-Kopf-Beitrag fusionswillige Gemeinden erhalten würden. Bisher wurde der Beitrag zwischen dem Regierungsrat und den beteiligten Gemeinden einzeln ausgehandelt. Im Weiteren könnten auch spezifische Zusatzbeiträge für Besonderheiten einzelner Fusionen gesprochen werden. 

Mit der Annahme der Gesetzesänderung können neu auch Zusammenarbeitsprojekte von Gemeinden und regionalen Entwicklungsträgern unterstützt werden. Insbesondere der Fonds für die Unterstützung von einzelnen Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten wurde positiv erwähnt. Die Befürchtung, dass mit der Gesetzesänderung künftig vom Kanton Fusionen gefördert werden, wurde nicht geteilt. Vielmehr wurde in der Diskussion betont, dass einzelne Gemeinden auf die finanzielle Überbrückungsfinanzierung des Kantons angewiesen sind. Ein Nein an der Urne gefährde diese aufgezeigte Lösung. Die Delegierten folgten dieser Argumentation mit 147 Ja zu 13 Nein. 

Zeitgemässe Prävention und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen

Der Vize-Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, Josef Dissler, setzte sich in der Podiumsdiskussion für die Revision des Tierseuchengesetzes ein. Als CVP-Kantonsrat sei er erstaunt, dass eine Gesetzesrevision, die von der Basis gefordert wurde und in den eidgenössischen Räten über alle Parteien und Verbände unterstützt wurde, nun so zerrissen werde. Es gelte bei Tierseuchen, aktiv vorzubeugen und bei einem allfälligen Eintritt entschlossen zu handeln. Die Gesetzesrevision sei eine gute Basis zur klaren Regelung der Zuständigkeiten bei der Tierseuchenbekämpfung. Josef Bircher, Bio-Bauer und ehemaliger, langjähriger Präsident der CVP-Landwirtschaftskommission widersprach diesen Ausführungen. Es gäbe eine Entmündigung von Tierhalterinnen und Tierhaltern und die teuren Präventionsprogramme verursachten hohe Kosten. Das Gesetz sei eine einzige Machtkonzentration beim Bund. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten erkannte in der Revision des Tierseuchengesetzes ein grosser Beitrag zur weiteren Gesundheit des Schweizer Tierbestanden. Dieser Trumpf der Schweizer Landwirtschaft verschaffe auf dem nationalen und internationalen Markt einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Mit 144:18 wurde die deutliche Ja-Parole beschlossen. 

Grosse Freiwilligenarbeit

Parteipräsident Pirmin Jung verdankte die enorme Freiwilligenarbeit der zurücktretenden eidgenössischen Delegierten, die teilweise über Jahrzehnte die Interessen der Kantonalpartei im Bund vertreten haben. Die 41 Delegierten und die Ersatzdelegierten für die Jahre 2012 – 2016 wurden in Globo und unter grossem Applaus gewählt. Die CVP des Kantons Luzern verfügt als Kantonalsektion damit in der schweizerischen CVP über die grösste Anzahl Delegierten.

Rico De Bona, Kantonalsekretär der CVP, Luzern