09.09.2012

Detaillisten und Gewerkschaften gelangen gemeinsam an KantonsrätInnen

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB und der Detaillistenverband Luzern (DVL) haben sich gemeinsam in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Luzerner Kantonsrates gewandt, der morgen Montag (10. September) für zwei Tage zusammentritt. lu-wahlen.ch gibt diesen Text hier wieder.

An der nächsten Kantonsratssession befinden Sie über die Motion Staubli und Mitunterzeichner Über eine Änderung des Ruhetags und Ladenschlussgesetzes hinsichtlich mehr Gemeindeautonomie. Bei der Motion dürfte es weniger um Gemeindeautonomie als um das erzwingen längerer Ladenöffnungszeiten gehen. So ist in der Motion bereits von weitergehenden Liberalisierungsschritten die Rede. Absehbar wären unzählige kommunale Abstimmungen, bei denen gemäss der Salami-Taktik der Liberalisierer einzelne moderate Ausdehnungsschritte bis hin zur Totalliberalisierung angestrebt würden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich die Luzerner Stimmbevölkerung bisher stets gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

Nachdem die Liberalisierungsbefürworter im Mai dieses Jahres mit der Harmonisierung mit den Nachbarkantonen scheiterten, wird nun der umgekehrte Versuch gestartet: Die Gemeinden sollen die Kompetenz einer Liberalisierung erhalten. Ein unübersichtlicher Flickenteppich im Kanton Luzern wäre Folge. Bezüglich Ladenöffnungszeiten kann auch nicht von einem Stadt-Land-Graben gesprochen werden: Grosse Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens lehnten wie auch der Grossteil der Landschaft zum Wohle ihres Kleingewerbes längere Öffnungszeiten ab.

Nach der bundesrätlichen Kehrtwende in Sachen Ladenöffnungszeiten (nun wird eine schweizweite Ausdehnung und Harmonisierung angestrebt) wird offensichtlich, dass es nicht um eine Harmonisierung oder mehr Gemeindeautonomie geht. Vielmehr soll eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten um jeden Preis, auch gegen den erklärten Volkswillen durchgesetzt werden. Der Luzerner Gewerkschaftsbund und der Luzerner Detaillistenverband bitten Sie deshalb die Motion Staubli abzulehnen. 

Alles andere würde als undemokratische Zwängerei aufgefasst und hätte in einer Volksabstimmung kaum Chancen. Wohl nicht nur in unseren Augen würde die Politik in dieser Frage massiv an Glaubwürdigkeit verlieren.

Besten Dank für die Berücksichtigung unserer Argumente. 

SP-Grossstadtrat Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB), und Heinz Bossert, Präsident Luzerner Detaillistenverband (DVL)