04.08.2012

Zwischenruf (22): JUSO-Präsident wird rückfällig: Wieder fordert er zur Sabotage auf

Wann immer in diesem Land irgendwo, irgendwann - und vor allem: worüber auch immer - eine Stildebatte entflammt, meldet sich mit geschwellter Brust und der ihm eigenen Penetranz der Präsident der Schweizer JungsozialistInnen, ein SP-Kantonsrat aus dem Kanton Luzern, lautstark zu Wort.

So fordert der Präsident der Schweizer JungsozialistInnen auf «facebook» dazu auf, die SVP-Durchsetzungs-Initiative zu terrorisieren.

Und erteilt dem Rest der Welt strenge Noten, was richtig und - dies vor allem - was falsch läuft, was guter und was schlechter Stil ist, mithin: Was «man darf und was nicht». Wobei selbstredend besagter Herr das Mass aller Dinge ist, an dem sich andere gefälligst zu orientieren haben; an ihm, dieser personifizierten Reinheit der Lehre! 

Anders verhält es sich, wenn er selber - sagen wir es mal so - Grenzen ritzt, um nicht zu sagen: Grenzen überschreitet, also verletzt. Der vorliegende Fall wäre sogar der Frage würdig, was ein Gericht dazu meint.

Blenden wir zurück: Letzten Dezember überführte der «Tagesanzeiger» den JUSO-Präsidenten, dazu aufgefordert zu haben, eine Initiative der Jungen SVP mittels falscher Unterschriften zu sabotieren (siehe unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»: «Schlimme Vorwürfe gegen ...»).

Jetzt wird er - es war zu erwarten - rückfällig. Auf «facebook» fordert er zurzeit dazu auf, Unterschriftenbogen der sogenannten Durchsetzungs-Initiative der SVP mit Fantasienamen zu unterzeichnen. Der Zweck ist klar: Solche Signaturen werden später durch die Gemeindekanzleien als ungültig taxiert. Die Initianten erhalten also während der 18-monatigen Phase der Unterschriftensammlung ein falsches Bild über deren tatsächlichen Stand. Auch enthält der «fb»-Eintrag die Aufforderung, Unterschriftenbogen bei den Initianten zu bestellen und nachher - logo: leer - an sie zurückzusenden, damit sie die Portokosten übernehmen müssen. Das wird die Kriegskasse der Initianten zwar nicht wirklich spüren, zumindest als «psychologische Kriegsführung» allerdings wird beides - die erfundenen Unterschriften ebenso wie die leeren Unterschriftenbogen - zur Kenntnis genommen werden müssen. Was ungefähr die Botschaft enthält: «Glaubt ja nicht, Eure Unterschriftensammlung verlaufe ohne Schwierigkeiten».

Eigentlich wären derlei Widerlichkeiten die Ehre einer öffentlichen Replik nicht wert. Nun aber gehört die inkriminierte Person zum erlauchten Gremium des Präsidiums der SP Schweiz und ist einer ihrer Vizepräsidenten. Zudem vertritt sie die Luzerner SP im Kantonsparlament. Würde eine so exponierte Figur einer anderen Partei Solches bieten, hätten genau diese SP-Gremien sie schon längst zum Rücktritt aufgefordert.  

Entweder haben die SP Schweiz und die SP des Kantons Luzern diesen selbstverliebten Schreihals überhaupt nicht, oder aber nicht nachhaltig genug in den Senkel gestellt. Auf genau sie jedoch fallen diese abstossenden Aktionen zurück, falls sie dazu auch fortan schweigen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum