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Kolumne der Redaktion

01.08.2012

Was SVP-Präsident Toni Brunner soeben in Grosswangen zum 1. August sagte

Auf dem Hof von alt Nationalrat Josef Kunz in Grosswangen feiert heute die SVP des Kantons Luzern ihr zwanzigjähriges Bestehen. Festredner ist der schweizerische Parteipräsident Toni Brunner aus Ebnat-Kappel (SG). Das Manuskript der Brunner-Rede, welches das Generalsekretariat der SVP der Redaktion von www.lu-wahlen.ch zur Verfügung gestellt hat, geht darauf jedoch nicht ein.


SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagte dazu allerdings gestern Dienstag (31. Juli 2012), Toni Brunner spreche am 1. August eben an mehreren Orten, werde sich jedoch in Grosswangen in freier Rede an die jubilierende Kantonalpartei Luzern wenden. Zudem werde er dort ebenso seine grundsätzlichen Betrachtungen gemäss Manuskript äussern.

Hier also das Redemanuskript von SVP-Nationalrat Toni Brunner zum 1. August 2012:

Zum 1. August – Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz 

Liebe Schweizerinnen und Schweizer, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Am 1. August feiern wir den Geburtstag unseres Landes. Der Rütli-Schwur der Eidgenossen steht für den Willen zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Schweiz steht gerade deshalb europa- und weltweit gut da, trotz Euro- und Finanzkrise.

Wir können zu Recht stolz auf Errungenschaften wie die direkte Demokratie und unsere Volksrechte sein. 

Die direkte Demokratie funktioniert jedoch nur, wenn Volksentscheide akzeptiert und ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Und dies nicht von Fall zu Fall und nur wenn es dem Bundesrat passt.

Folgendes jüngstes Beispiel lässt aufhorchen:

• Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone klar und deutlich der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt.

• 1 ½ Jahre brauchte Bundesbern in der Folge, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken.

• Und die vom Bundesrat dabei favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf einen von Volk und allen Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.

• Die Behörden sabotieren und verschleppen offensichtlich die Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer und verhindern so mehr Sicherheit für alle vor Kriminalität und Gewaltverbrechen. 2011 waren erstmals mehr als 50% der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen ausländischer Herkunft (inkl. Asylbewerber und Kriminaltouristen). 

Jetzt müssen wir Schweizer das Heft selber in die Hand nehmen und der Politik den Weg weisen, damit der Volkswille endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Wir legen mit der „Durchsetzungsinitiative“ eine Verfassungsbestimmung vor, die eine direkte Umsetzung der vom Volk 2010 angenommenen Initiative im Strafgesetzbuch verlangt:

• Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte (z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die zu einer sofortigen automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Raufhandel, Gewalt gegen Behörden etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war.

• Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung vor, liegt es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss.

Das Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchgesetzt, müssen über 16’000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8‘000 keine Aufenthaltsberechtigung in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist dringender denn je.

Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen. Er hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen zu tragen, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen!

Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist für die Sicherheit der Bevölkerung von grosser Dringlichkeit. Es braucht die Initiative aber nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie. Es ist höchste Zeit, den Volkswillen und damit die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Denn unser direktdemokratisches System ist einmalig. Weltweit.

Am kommenden 6. Dezember ist es 20 Jahre her, seit das Schweizervolk den Beitritt der Schweiz um EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, in einer denkwürdigen Abstimmung abgelehnt hat. Vorausgegangen war damals eine tiefgreifende öffentliche Auseinandersetzung über den Wert der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung. Der Bundesrat, die Hochschulprofessoren und Wirtschaftsexperten warnten die Schweizerinnen und Schweizer unter anderem, dass unser Land mit einer sehr viel höheren Arbeitslosigkeit, mit einem wirtschaftlichen Niedergang und mit unzähligen anderen Nachteilen eines isolierten Landes rechnen müsse. Blickt man heute über die Grenzen in die europäische Union, die in einer tiefen Krise steckt, ist es offensichtlich, dass wir mit dem 1992 eingeschlagenen Weg gut gefahren sind. Wir haben mehr Wohlstand, weniger Arbeitslose, weniger Schulden und tiefere Steuern als die EU-Länder. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Vielmehr müssen Unabhängigkeit und Souveränität immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Der Bundesrat hat kürzlich einen neuen Anlauf für eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU genommen. Er bietet der EU faktisch die Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU an. Der Bundesrat bringt gar von sich aus Sanktionsmassnahmen ins Spiel, falls Entwicklungen des EU-Rechts von der Schweiz nicht übernommen werden. Ebenso will man sich der Rechtssprechung der EU unterwerfen und eine neue nationale Überwachungsbehörde einrichten, welche mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein soll. Der Souveränitätsverlust eines solchen Schrittes wäre immens. 

Der Bundesrat nimmt in seinem Angebot an Brüssel – das er hinter einem Energieabkommen versteckt - gleich mehrfach Bezug auf die Mechanismen im EWR. Letztlich wäre ein solches institutionelles Abkommen etwa auf der gleichen Stufe anzusiedeln. 

Sie sehen, es geht hier erneut um unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Geschichte wiederholt sich. Die EU zieht Politiker und Beamte noch immer magisch in ihren Bann. Wachsamkeit von uns allen ist deshalb angezeigt.

Stehen wir hin und wehren uns - wie bereits in der Gründerzeit der Eidgenossenschaft - gegen die Arglist der Zeit. Freiheit und Selbstbestimmung sind für ein Volk die höchsten Errungenschaften. 

(Die mündliche Rede kann vom schriftlichen Text abweichen) 

 

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Was SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter am 17. JUli 2012 auf lu-wahlen.ch zum zwazigjährigen Bestehen seiner Partei schrieb:
http://www.lu-wahlen.ch/kolumnen/franz-grueter/news/2012/07/17/3098-gegruendet-mit-blick-auf-die-ewr-abstimmung-feiert-die-svp-am-1-august-ihr-zwanzigjaehriges-b/

Oldtimer-Traktor zu gewinnen! Das Programm des heutigen SVP-Festes in Grosswangen:
http://www.svplu.ch/files/wys/shared/Diverse


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/