30.07.2012

Das Beispiel des Bürgerkriegs in Syrien zeigt einmal mehr die Doppelmoral der Schweizer Regierung

Im Bürgerkrieg in Syrien werden Waffen aus Schweizer Produktion eingesetzt. Wer immer die Waffen in das Kriegsgebiet bringt, verstößt gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz.

Avni Binaku ist diplomierter Pflegefachmann HF. Zurzeit studiert er Gesundheitswissen-schaft und Gesundheitsökonomie an der Zürcher Hochschule. Er ist Präsident von Second@s Plus und Mitglied der Geschäfts-leitung der SP Kanton Luzern. Er wohnt in Emmenbrücke.

Bild: Herbert Fischer

Was mich an der Schweizer Politik momentan stört, ist die Doppelmoral: Auf der einen Seite wird in Genf die Syrien-Konferenz durch die Schweizer Regierung organisiert und wird die Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schafft es die Regierung trotzt klarer Gesetze und Grundsätze nicht, dafür zu sorgen, dass keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete wie Syrien und Libyen geliefert werden. 

Es ist fatal, dass Schweizer Waffen in ein Pulverfass im Nahen Osten exportiert werden. Denn Realität ist, dass in Syrien, aber auch in Libyen mit Schweizer Waffen unschuldige Kinder und Frauen getötet worden sind und wohl - leider, leider! - auch weiterhin getötet werden. Das muss sich ändern!

Es stellt sich die Frage, wie die Schweiz diese Doppelmoral ethisch und politisch vertreten kann. Durch diese Politik der Doppelmoral wird das Bild der Schweiz international geschädigt.

Dorthin, wo humanitäre Rechte täglich verletzt werden und Massaker an Zivilbevölkerungen verübt werden, dürfen definitiv keine Schweizer Waffen, keine Schweizer Munition und überhaupt kein Knowhow der Schweizer Waffenindustrie geliefert werden. Mit solchen Lieferungen hilft die Schweiz in Syrien nicht mit, die Gewalt zu beenden und den Frieden zu fördern, sondern so werden Menschen gefoltert und getötet.

Tatsache ist zudem, dass diese gelieferten Waffen nicht von einer Privatfirma in der Schweiz hergestellt werden, sondern dass der Lieferant ein bundeseigener Betrieb ist. Schläft eigentlich das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das auch für die Kontrolle der Kriegsmaterialexporte zuständig wäre, eigentlich?

Die Schweiz hat immer wieder wichtige Beiträge für das friedliche Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie in anderen Ländern geleistet. Dieses Bild sollte die Schweiz als demokratisches und friedliches Land vermitteln.

Avni Binaku, Präsident Second@s Plus Luzern, Emmenbrücke