08.05.2012

Vorsicht, Satire (29): Verschweigen, vertuschen, verwedeln - die SP zeigt, wie das genau gemacht wird

PolikerInnen wird bekanntlich die Fähigkeit attestiert, Meister im kreativen Umgang mit Fakten zu sein, um es einmal vornehmen auszudrücken. Wer dies trotzdem noch nie gehört hat und tatsächlich absolut keine Ahnung hat, wo derlei Erkenntnisse gründen, lese mal, was uns die SP der Stadt Luzern eben als «Medienmitteilung» zumutete. Darin bezeichnete sie sich allen Ernstes als «Wahlsiegerin».

Man tue sich das an und lese zunächst mal diese «Medienmitteilung», welche die SP der Stadt Luzern spät, sehr spät in der Nacht zum Montag von sich gab. Die Gänsefüsschen sind hier vonnöten, weil sich die Frage aufdrängt, welchen Medien sie denn sowas mitteilen will; für wie dumm sie selbige hält, als dass sie darauf hofft, dass sowas bei ihnen tatsächlich Verwendung fände. Die «Medienmitteilung» also hier im Wortlaut:

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«Wahlsiegerin: SP!

Die SP hat ihre Position als stärkste Partei der Stadt Luzern ausgebaut und geht mit grosser Zuversicht in den zweiten Wahlgang der Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen. 

Gemeinsam mit der JUSO und Second@s konnte die SP ihre Sitzzahl von 11 auf 12 Sitze ausbauen und ist damit die deutlich stärkste Partei in der Stadt Luzern. Bei den Exekutivwahlen gelangen mit Ursula Stämmer, Beat Züsli und dem Grünen Adrian Borgula ausgezeichnete Ergebnisse. Ursula Stämmer und Adrian Borgula wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt, während Beat Züsli das beste Resultat aller Nichtgewählten machte. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Luzern eine Politik wollen, die die Interessen aller dient und nicht einiger weniger Privilegierten.

Stadtratswahlen

Die gemeinsame Kampagne mit der Grünen Partei ist bei der Bevölkerung auf äusserst positive Resonanz gestossen. Wir freuen uns darauf, diese Kampagne auch im zweiten Wahlgang weiter zu führen. Konkret wurden im ersten Wahlgang Ursula Stämmer (SP) und Adrian Borgula (Grüne) mit einem sehr guten Resultat gewählt. Der dritte Kandidat, Beat Züsli, kam auf den fünften Platz, erreichte allerdings nicht das absolute Mehr. Er platzierte sich aber klar vor der nächsten bürgerlichen Kandidatin, Manuela Jost (GLP). Diese Ausgangslage bestätigt uns darin, die Strategie einer rot-grünen Stadtregierung weiter zu verfolgen. Ziel ist eine Regierung, die das Wohl aller Luzerner und Luzernerinnen verfolgt und nicht Sparpakete und Steuersenkungen als allein sinnstiftend betrachtet.

Stadtpräsidium

Ebenfalls stellt uns das Stadtpräsidiums-Resultat von Ursula Stämmer und Adrian Borgula zufrieden. Sowohl für die SP wie für die Grünen ist es klar, dass wir das Wirken von Urs W. Studer weiterführen wollen und deswegen das Präsidium nicht einer Person überlassen können, deren Hauptprogramm das Todsparen der städtischen Institutionen ist. Wir sind überzeugt, dass es uns gelingt, mit einer gemeinsamen Kandidatur dieses Ziel zu erreichen.

Grossstadtratswahlen

Die SP freut sich sehr über den Sitzgewinn im Grossen Stadtrat. Dies bestätigt unsere Politik der vergangenen Jahre. Dass die SP zu allen Themen klar Stellung bezog, sich gegen die Senkung der Lebensqualität wehrte, Vorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme genauso wie die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraumes präsentierte, wurde von den Wählenden honoriert. Für diese Politik garantieren wir auch in Zukunft. Grosse Freude bereitet uns auch das hervorragende Resultat der JUSO, die sich definitiv in der Luzerner Politik etablieren konnte. Wir bedauern allerdings den Sitzverlust der Grünen Partei.»

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Erinnern wir uns der unumstösslichen Fakten:

. Die SP-Fraktion ist im Parlament um einen auf elf Sitze gewachsen, das sind zehn Prozent mehr Sitze. Die Grünliberalen hingegen um 33 Prozent, nämlich von drei auf vier Sitze. Wenn es bei den Parlamentswahlen eine Siegerin gibt, so ist es die glp.

. Dieser eine Sitzgewinn der SP wird im rot-grünen Lager zunichte gemacht durch den Sitzverlust der Grünen. Insgesamt vereint dieses Lager 19 Sitze, genau gleich viele (oder genau gleich wenige) wie zuvor, nämlich eben 11 SP-Sitze (+1), 6 Grüne (-1), 1 JUSO und 1 Junge Grüne. Ihnen stehen total 29 Mandate von FDP, CVP, SVP und glp gegenüber, eine satte bürgerliche Mehrheit!

. Nachdem Rot-grün für sich eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat beansprucht, wären diesbezüglich mit Blick auf den zweiten Wahlgang vom 17. Juni markante Sitzgewinne im Parlament die unumgängliche Botschaft gewesen; erst recht, um nach dem Wahlsonntag sich selber als «Wahlsiegerin» zu bejubeln.

. Der neue FDP-Kandidat Martin Merki ist auf Anhieb gewählt worden, wie der Grüne Adrian Borgula. Merki erreichte Platz zwei, Borgula Platz vier. Beides sind Überraschungen. Die nach zwölf Jahren wieder kandidierende SP-Stadträtin Ursula Stämmer-Horst hingegen erreichte bloss Platz drei. Ist das ein Sieg? Ein Sieg zudem, der sie als Stadtpräsidentin empfiehlt?

. Das «Hauptprogramm» von Stefan Roth (hier im Kontext mit der Stapi-Wahl) ist laut SP-«Medienmitteilung» «das Todsparen der städtischen Institutionen». Mit Verlaub: Ist das die Tonalität, mit der die SP den zweiten Wahlgang in Angriff nimmt? Soll ab sofort in gleicher Giftklasse ihre Kandidatin angreifen, wer sich da mehrerer Angriffspunkte erinnert, die sie sich in zwölf Jahren Amtsführung gewissermassen «hart erarbeitet» hat, um nun genau damit konfrontiert zu werden? Die sie als Stadtpräsidentin schlichtweg disqualifizieren, um hier nicht deutlicher zu werden. 

. Geradezu brutal müsste die Wertung der SP-Resultate bei den Wahlen für Parlament, Stadtrat und Stapi ausfallen, wenn sie mit den «Prognosen» verglichen würden, welche die GenossInnen von sich gesprudelt hatten. 

Mit Verlaub: So nicht, liebe SP der Stadt Luzern!

Sieger, wenn sie denn welche wäre, hätten Stil...

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum