In der Regierungsverantwortung reicht die Flamme der reinen Gesinnung nicht aus
16 Jahre war er Zürcher Regierungsrat. Jetzt, im Unruhestand, schreibt er unter anderem Kolumnen für die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit». So auch am 5. April, als er ein Anforderungsprofil an BundesrätInnen definierte. Was Markus Notter damals schrieb, hat zwar direkt nichts mit den Luzerner Kommunalwahlen zu tun. Als grundsätzliche Betrachtung der Frage, was mitbringen und leisten soll, wer sich als Regierungsmitglied bewähren will, taugen sie jedoch sehr wohl.
Die Redaktion von lu-wahlen.ch dankt Markus Notter bestens für sein Einverständnis, den Beitrag aus der «Zeit» vom 5. April 2012 online zu stellen:
Kaum 100 Tage im Amt hat Bundes
rat Berset schon seine erste Niederlage mit der Managed Care-Vorlage bei seiner Partei erlitten. Zeigt sich hier nicht einmal mehr die Schwäche des schweizerischen Konkordanzsystems?
Als Ständerat lehnte Alain Berset die Vorlage noch ab. Als Bundesrat wirbt er für sie – wenn auch verhalten. Das ist von aussen nicht leicht zu verstehen. Es ist aber die unvermeidliche Metamorphose, die jeder durchmacht, der in eine Konkordanzregierung gewählt wird. Ein ehemaliger Regierungskollege von mir hat jeweils gesagt: «Zuerst kommt man ins Parlament, dann kommt man in die Regierung und dann auf die Welt.» Wobei man sich letzteres in einem Akt vorstellen müsse.
Natürlich tönt das ein bisschen nach Klischee. Aber jeder, der es selbst erlebt hat, weiss, darin steckt viel Wahrheit. Als Parlamentarier kann man sich seine Themen mehr oder weniger aussuchen. Man trägt keine dauerhafte Gesamtverantwortung für ganze Verwaltungszweige. Man muss nicht immer wieder für dieselben politischen Themen gerade stehen. Vor allem aber ist man als Parlamentarier freier, mit wem man zusammenarbeiten will. Man muss keine Rücksicht nehmen auf Entscheide von Vorgängern. Oder des gesamten Gremiums, dem man angehört.
Als Parlamentarier kann man auch eher Gesinnungsethiker sein. In den bekannten Worten des deutschen Soziologen Max Weber fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür verantwortlich, «dass die Flamme der reinen Gesinnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner (…) Taten». Heutzutage heisst das, dass man immer und immer wieder dasselbe erzählen kann, ohne sich wirklich darum zu kümmern, ob es gut oder schlecht, richtig oder falsch ist. Und ob tatsächlich etwas dabei rausschaut. Themen besetzen, nennt man das auch.
In der Regierungsverantwortung reicht diese Flamme der reinen Gesinnung nicht aus. Man muss für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufkommen. Man muss aus den Verhältnissen, die man nicht selber geschaffen hat und die man vielleicht - jedenfalls kurzfristig - nicht ändern kann, das Beste machen. Man muss mit der Unvollkommenheit der Menschen und der Verhältnisse rechnen. Und man muss eben deshalb Kompromisse eingehen. Das fällt einem oft schwer, aber es gibt keine Alternative. Und gemessen wird man eben nicht daran, ob man es gut meinte, sondern daran, ob man es gut machte.
Jeder Bundesrat hat einen Vorgänger. Und vieles spricht dafür, dass er auch einen Nachfolger haben wird. Diese Erkenntnis ist Quelle von Trost und Verunsicherung zugleich. Jedenfalls ist man nicht einmalig und unentbehrlich. Man hat ein Amt auf Zeit. So sollte man es auch ausüben. Man sollte sich dann und wann fragen, ob man selbst als sein eigener Nachfolger eigentlich gut finden würde, was man gerade macht. Das schwächt die Regierung nicht, im Gegenteil. Unser System führt zu mehr Kontinuität und Verlässlichkeit. Langfristig ist das ein Vorteil.
Markus Notter, Dietikon
