26.04.2012

Die SVP, Marcel Omlin und die Freiheit Andersdenkender

In der «Neuen LZ» vom Mittwoch, 25. April 2012 empört sich SVP-Kantonsrat Marcel Omlin darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, einer der Exponenten der Partei Die Linke, im Luzerner Kantonsratssaal auftreten konnte.

Man muss kein Freund Gregor Gysis sein, um sich ob der Äusserungen von SVP-Kantonsrat Marcel Omlin zu wundern.

Gregor Gysi ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dorthin als Vertreter einer legalen Partei in demokratischer Wahl delegiert. Deutschland ist ein mit der Schweiz befreundetes Land, demokratisch durch und durch. Sein System unterscheidet sich von jenem der Schweiz in seinen Grundzügen vor allem dadurch, dass bei unserem Nachbarn die stärksten Kräfte eine Regierung bilden, bei uns hingegen alle grossen Parteien zusammen und sich diesbezüglich einen «freiwilligen Proporz» auferlegen. Das macht unser System langweiliger, jenes in Deutschland weitaus kontrastreicher und somit auch attraktiver, namentlich im Fernsehen. Nicht umsonst wissen viele Schweizerinnen und Schweizer mehr über die deutsche Politik als über jene in ihrer Heimat. 

Eine der herausragenden Figuren in der deutschen Politik ist Gregor Gysi, ein zweifellos gescheiter Kopf und begnadeter Redner. Seine Ausführungen sind stets umso spannender, als er nie seine eigene Vergangenheit versteckt oder verleugnet hat; sie stellt sich übrigens bei genauerem Hinsehen wesentlich differenzierter dar, als sie Herr Omlin in seinen Äusserungen in der «Neuen LZ» vom 25. April darstellt. 

Warum also soll Gysi nicht auch hier auftreten, warum nicht im Parlamentsgebäude, zumal an einem öffentlichen Anlass mit Publikumsdiskussion? Da spricht nun wirklich nichts dagegen. 

Es ist schon erstaunlich, wie SVP-Exponenten bei jeder Gelegenheit sich auf «das Volk» berufen, ausgerechnet dann aber, wenns genau um das Grundrecht der freien Meinungsäusserung geht, darüber richten wollen, ob dieser oder jene Akteur das freie Wort verdient hat oder nicht.

Vielleicht würde Herr Omlin einmal gut daran tun, genauer abzuklären, mit wem gewisse seiner Parteifreunde gerne öffentlich auftreten und wie deren Verhältnis zum dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte und dessen Altlasten ist.

René Wigger, Luzern