29.03.2012

Hinter jeder politischen Kultur stehen Menschenbilder

Die Politik braucht Gesichter. Menschen, die sich engagieren für Anliegen der Gesellschaft und des Zusammenlebens. Damit dies funktioniert und sich Frauen und Männer zur Verfügung stellen, sind Fairness und Toleranz erforderlich – bei allen politischen Gruppierungen.

Hanspeter Herger leitet den Sozialdienst der Caritas Luzern. Er ist zuständig für die Sozialberatung Armutsbetroffener und Projekte der sozialen Integration. Als Präsident von Benévol Luzern setzt er sich für die Freiwilligenarbeit im Kanton Luzern ein und engagiert sich seit acht Jahren im Emmer Einwohnerrat. Er ist Präsident der SP Emmen, verheiratet mit Rita Pasquale und Vater von Reto (*1990) und Elena (*1993).

Der Rücktritt von Thomas Willi, Emmer Gemeindepräsident, kam überraschend. Hintergründe sind auf der einen Seite sicher die Niederlage der Abstimmung zur «Stadtregion» am 11. März – auf der anderen Seite jedoch die persönlichen Angriffe auf seine Person, die teilweise unter aller Würde waren.

Dass Thomas Willi den Hut nahm, ist bedauerlich. Sein politischer Stil war geprägt von Sachlichkeit, als Jurist war er stets auf Korrektheit bedacht und vorsichtig, aber gezielt in der Wortwahl. Ich habe nie erlebt, dass er mit Dreck nach einzelnen Personen warf. Aber Thomas Willi verstand es, Missstände zu benennen und im speziellen bei der «Stadtregion» hatte er einen Auftrag der Emmer Bevölkerung. 

Die persönlichen Angriffe haben ihn und seine Familie verletzt. Seine Haut, so meint der Volksmund, war «zu wenig dick». Kein Wunder allerdings, denn er musste sich Vorwürfe gefallen lassen, die unter jedem Niveau waren – pure Verleumdungen! Nun hat sich der Auftrag verändert: Keine weiteren Abklärungen zur Fusion. Thomas Willi tritt ab. 

Es bleibt der fade Geschmack einer unsauberen politischen Kultur.

In diesem Fall waren es die Vertreter der SVP, die einen bedenklichen politischen Stil an den Tag legten. Dass sich Nationalrat Felix Müri auf dieses Niveau hinablässt, ist bedauerlich. Ein Leserbrief von ihm in der «Region» war für Thomas Willi und seine Familie verletzend. Und eines Nationalrates, der dessen Autor war, schlichtweg unwürdig. 

Mit Leserbriefen und Flugblättern wird vermehrt auch bei anderen politischen Auseinandersetzungen auf Personen gezielt. Unakzeptabel, dass Personen verleumdet, beschmutzt oder in den Dreck gezogen werden. Ein politischer Stil, bei dem die Argumente zur Sache nicht genügen, und der dann auf Personen zielt, ist unserer Demokratie unwürdig. Es schadet der politischen Kultur nachhaltig, wenn Verleumdungen und Diffamierungen verbreitet werden. Das ist nicht nur zutiefst unschweizerisch, es bringt uns in der Sache auch keinen einzigen Schritt weiter.  

Ich gehe im Grundsatz davon aus, dass sich politisch engagierte Persönlichkeiten, und von ihnen gibt es leider immer weniger, engagieren, weil sie von einer Sache überzeugt oder begeistert sind. Sie vertreten ihre Interessen, ihre politischen Lager. Unsere Demokratie braucht diese engagierten Personen unterschiedlicher Couleur. Erst sie und ihre Engagements für die öffentliche Sache machen die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Demokratie aus.

Voraussetzung dafür ist allerdings in allen politischen Lagern ein Menschenbild, das von Toleranz, von der Fähigkeit zum Hinhören, Abwägen und umsichtigen Entscheiden geprägt ist. Und das stets auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und zivilisierter Fairness. 

Nur, wenn diese politische Kultur erhalten bleibt, nur, wenn diese Eigenschaften auch in politischen Auseinandersetzungen und Wahlen tragend sind, lebt unsere Demokratie! Das gilt es gerade jetzt mit Blick auf die Gemeindewahlen vom 6. Mai 2012 zu bedenken. 

Hanspeter Herger, Einwohnerrat und Gemeinderatskandidat (SP), Emmen