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Kolumne der Redaktion

19.03.2012

Grüne fordern verschärfte Pauschalsteuer sofort

Mit einer dringlichen Motion forderten die Grünen eine parlamentarische Diskussion zur in Kraftsetzung der Änderung der Pauschalsteuer per Anfang 2013. Sie wollen nicht warten, wie von Regierungsrat Schwerzmann informiert, bis auf nationaler Ebene eine neue Regelung ausgearbeitet ist. Dies teilten sie soeben in einer Medienmitteilung mit.


Weiter heisst es darin: 

«Obwohl ein klares Volksmehr eine Verschärfung der Pauschalsteuer will, verzögern Regierungsrat und die Mehrheit des Parlamentes die sofortige Umsetzung des Volkswillens.

Die Luzerner Stimmenden haben den Gegenvorschlag für die Verschärfung der Pauschalsteuer vor einer Woche klar angenommen. Auch die Initiative zur Abschaffung wurde von 48% unter-stützt. Damit will eine grosse Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung eine Änderung des Steuergesetzes. Sie wollen eine klare Verschärfung der Bedingungen für die pauschalbesteuerten Ausländerinnen und Ausländer. Der Regierungsrat zögert nun aber mit der Umsetzung und will auf die Beratung auf nationaler Ebene warten. Mit einer Einführung vor 2014 ist somit nicht zu rechnen. Die dringliche Motion der Grünen, welche die Inkraftsetzung auf 1.1.2013 fordert, wurde aber in der Kantonsratssitzung nicht auf die Traktandenliste gesetzt.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament verweigerte die Diskussion, obwohl alle Dringlichkeitskriterien erfüllt sind. Damit verzögern der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes die Umsetzung des Volkswillens.»

Quelle: Medienmitteilung der Kantonsrätinnen Katharina Meile und Monique Frey (Grüne)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/