12.03.2012

SVP-Finanzchefs von Kriens und Emmen als Schüler der Stadtluzerner SVP

Warum eigentlich erteilt die SVP der Stadt Luzern ihre Ratschläge nicht Paul Winiker (Kriens) und Urs Dickerhof (Emmen), beides SVP-Finanzchefs ihrer Gemeinden?

Im Zusammenhang mit ihrem Referendum gegen das Budget 2012 der Stadt Luzern verbreitet die SVP Behauptungen die so falsch, erstunken und erlogen sind, dass sie die Ehre einer eigentlichen Replik nicht verdient haben.

Es sei hier allerdings einfach an glasklare Fakten erinnert. Vergleichen wir Luzerns Zahlen - zum Beispiel – mit Kriens und Emmen, so ergibt sich ein ziemlich aussagekräftiges Bild. Luzerns Gemeinde-Steuerfuss beträgt (Jahr 2010) 1,75 Einheiten, jener von Kriens 1,9 und jener von Emmen 2,05 Einheiten

Luzerns Nettoschuld pro Einwohner (Jahr 2009) beträgt 1534 Franken, jene von Kriens 2451 Franken, jene von Emmen 3167 Franken. Ebenfalls interessant sind folgende Vergleiche:  Die relative Steuerkraft pro Einwohner beträgt in der Stadt 2087 Franken, in Kriens 1414 Franken und in Emmen 1337 Franken.

Die Vergleiche mit Emmen und Kriens sind natürlich nicht zufällig, denn an beiden Orten amten SVP-Vertreter als Finanzchefs. Sie wären sicher empfänglich für Ratschläge ihrer Parteifreunde in der Stadt, wie man «es» denn «besser machen könnte». 

Dass sich die finanziellen Aussichten Luzerns in den nächsten Jahren verdüstern, hängt vorab mit der Pflegefinanzierung zusammen, die der Kanton den Gemeinden aufgezwungen hat. Und mit Änderungen im Steuergesetz, letztere freudig unterstützt von der SVP übrigens, unter anderem ihren Kantonsräten Paul Winiker (SVP-Finanzchef der Gemeinde Kriens) und Urs Dickerhof (SVP-Finanzchef der Gemeinde Emmen). Genau aus diesen beiden Gründen (Pflegefinanzierung und Steuergesetz-Änderungen) werden auch Kriens und Emmen massive Mehrausgaben haben. Weitere erhebliche Belastungen bringen der Stadt die Sanierung der Schulhäuser, der Heime, des KKL etcetera, Aufgaben also, die sie nicht vor sich herschieben kann und darf. Kommt dazu, dass sich strukturelle Defizite nicht einfach wegsparen lassen. Um eine bescheidene Steuererhöhung wird die Stadt deshalb früher oder später nicht herumkommen.

Sonst geht es der Stadt Luzern wie der Gemeinde Kriens, die das Schulhaus Gabeldingen aus Sicherheitsgründen im November per sofort schliessen musste, weil es seit Jahrzehnten der Verlotterung überlassen wird. Das entsprechende Bild hat unlängst die «Neue LZ» gezeigt, ich war schockiert.

Oder wie ist das eigentlich genau – wenn wir schon bei einsturzgefährdeten Schulhäusern und Gemeinden mit SVP-Finanzchefs sind – mit dem Gersag-Schulhaus in Emmen? Noch düsterer wäre das Bild von Emmens Finanzen, wenn die Altersheime nicht in eine separate Altersheim AG ausgegliedert worden wären. 

Wenn die SVP der Stadt Luzern Rezepte ausstellen will, wie die öffentlichen Finanzen auszusehen haben, und – dies vor allem - wie sich ein angebliches «Schulden-Budget» (als welches die SVP das Stadtluzerner Budget 2012 bezeichnet) vermeiden lässt, so würde sie diese Ratschläge am besten ihren eigenen Leuten (eben: Paul Winiker in Kriens und Urs Dickerhof in Emmen) erteilen, sicher aber nicht der Stadt Luzern, die finanziell vergleichsweise sehr gut dasteht.

René Wigger, Luzern