10.03.2012

SVP-Leerlauf kommt zur Abstimmung

Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am 15. Dezember 2011 dem Budget 2012 zugestimmt. Es ist ein solides Budget in einem finanziell schwierigen Umfeld. Der Steuerfuss bleibt unverändert. Die SVP hat an der Budget-Debatte im Grossen Stadtrat völlig überraschend das Referendum gegen das Budget angekündigt.

Die SVP hat an der Budget-Debatte im Grossen Stadtrat völlig überraschend das Referendum gegen das Budget angekündigt. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt und sind eingereicht. Nun zeigt es sich immer offensichtlicher, wie wenig durchdacht die Aktion der SVP war.

Die Referendumsabstimmung über das Budget 2012 der Stadt Luzern findet am 6. Mai 2012 statt. Wird das Budget an der Urne abgelehnt, muss ein neues ausgearbeitet werden und wird frühestens im Herbst 2012 rechtskräftig sein – fast zeitgleich mit der Diskussion um das Budget 2013. Ein vollkommener Leerlauf.

Ausser zusätzlichen Kosten für die Verwaltung und schlussendlich für die Steuerzahlenden, Verunsicherung für Vereine, die in einem budgetlosen Zustand keine Beiträge von der Stadt erhalten und Verzögerungen bei Projekten, wird nichts erreicht.

Bedeutend konstruktiver war der Vorstoss der bürgerlichen Kräfte, die vom Stadtrat eine Aufstellung mit Einsparungsmöglichkeiten gewünscht haben, um eine drohende Steuerfusserhöhung zu vermeiden. Diese Punkte können nun diesen Frühling diskutiert werden und fliessen ins Budget 2013 ein. Dies ist in meinen Augen eine überlegte und zielführende Politik. 

Sonja Döbeli Stirnemann, Grossstadträtin FDP, Luzern