19.11.2011

Zwischenruf (8): Was wollen eigentlich diese InitiantInnen?

Zwei Volksinitiativen werfen die Frage auf, wozu sie überhaupt lanciert worden sind.

Als es seine Unterschriften für das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden bei der Staatskanzlei einreichte, wusste sich das Initiativkomitee noch medienwirksam zu inszenieren. Jetzt aber, da darüber abgestimmt wird, bringen die InitiantInnen keine öffentliche Debatte zustande.

Dasselbe gilt für die Jungen Grünen und ihre Initiative «Strom ohne Atom» in der Stadt Luzern. Vor den Kantonsratswahlen verstanden sie es so aufzutreten, dass die Medien über sie berichteten, wie hier am 2. April auf dem Luzerner Kapellplatz. Aber im Vorfeld der Abstimmung über ihr Volksbegehren waren sie praktisch nicht mehr präsent.

Bilder: Herbert Fischer

Wir SchweizerInnen sind - zu recht - stolz auf unsere direkte Demokratie. Eines ihrer zentralen Merkmale ist das Initiativrecht und niemand würde es wagen, diesen Grundpfeiler der basisdemokratischen Mitwirkung der BürgerInnen ernsthaft in Frage zu stellen. So weit, so gut. 

Angesichts zweier Abstimmungsvorlagen in der Stadt und im Kanton Luzern stellen sich jetzt aber grundsätzliche Fragen. So haben die Jungen Grünen in der Stadt das Volksbegehren «Strom ohne Atom» zustande gebracht und die Second@s jene Initiative, welche in der Kantonsverfassung das Recht der Gemeinden verankern will, in eigenen Abstimmungsgeschäften unter gewissen Voraussetzungen auch AusländerInnen mitbestimmen lassen zu wollen. Beide Vorlagen lassen sich aus guten Gründen sowohl befürworten wie auch ablehnen, doch darum gehts hier nicht. Es geht um die Frage, wozu Initiativen eigentlich gut sind. 

Initiativen sind gut, um öffentliche Debatten über konkrete Anliegen - welche auch immer - anzustossen und - dies vor allem - auch effektiv zu führen. Genau dies findet bezüglich dieser beiden Begehren zurzeit aber nicht wirklich statt; jedenfalls nicht in einem Ausmass, welches das Prädikat einer eigentlichen Debatte trägt, welche diesen Namen verdient.

Schon viele politische Anliegen sind zwei, drei, vielleicht sogar viermal mittels Volksinitiativen und parlamentarischer Vorstösse thematisiert worden, ehe sie in irgendeiner Form - oft abgeschwächt als Gegenvorschlag - realisiert worden sind. Vorausgegangen sind aber jeweils substanzielle politische Auseinandersetzungen. Wären sie ausgeblieben, hätte sich das Anliegen nicht erneut lancieren lassen, weil das Interesse daran schlichtweg nicht erkennbar gewesen wäre. 

Da und dort entsteht jetzt der Eindruck, beide Initiativkomitees - also die Jungen Grünen in der Stadt wie auch kantonal die SP-nahe MigrantInnen-Gruppe Second@s - hätten den «Schnauf» nicht, Abstimmungskampagnen zu führen, es fehle ihnen am Geld, an medientauglichen ExponentInnen oder woran auch immer. Dieser Eindruck ist nachvollziehbar, denn mit Verlaub: Wer eine Initiative lanciert, will sie zustandebringen und wer sie zustandebringen will weiss, dass sie zur Abstimmung gelangen wird und dass sie dementsprechend vorher ein kontroverses Thema werden muss. Und zwar zumindest in jenen Kreisen, die sich auch sonst als Motoren der direkten Demokratie verstehen und - verdienstvollerweise - auch so funktionieren. Das sind vorab die politischen Parteien, die Medien, die dafür Platz zur Verfügung stellen und Zeit aufwenden, aktive BürgerInnen, die sich aufraffen, ihre Meinungen kundzutun, sei es am Stammtisch, in ihrem Verein, am Arbeitsplatz, in ihren sozialen Umfeldern schlechthin; DemokratInnen landauf landab also, ohne deren Engagements Politik gar nicht stattfände. 

Wer die Chance nicht nützt, mit seiner Initiative einen Abstimmungskampf zu führen, missbraucht letztlich nicht nur das Initiativrecht. Er schadet auch seinem Anliegen, denn so wird deutlich, wie unattraktiv selbiges ist, wie wenig Leute sich dafür interessieren. Er verbreitet eigentlich die Botschaft: «Na ja, über die Initiative wird nun zwar abgestimmt, aber ich unternehme nichts, um dafür Unterstützung zu finden.»

Genau gleich verhält es sich mit zweiten Wahlgängen. Wer Kandidaturen nicht zurückzieht und so Urnengänge erzwingt, ohne zuvor öffentlich aufzutreten und seine Botschaften gebührend kundzutun - wie dies übrigens die SVP des Kantons Luzern bei den Regierungsratswahlen mit Urs Dickerhof gemacht hat -, verursacht nichts als hohe aber sinnlose Kosten. Auch das macht viele BürgerInnen sauer und zwar mit gutem Grund.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch - das ganze meinungsspektrum