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Leserbrief von Hans-Jörg Weiss

29.07.2011

Bald wieder Wechsel im städtischen SVP-Präsidium?

Stadtluzerner SVP-Präsident Pirmin Müller ist womöglich etwas gar vergesslich.


SVP-Inserat am 22. Juli 2011 in der «NLZ», am Tag der Attentate von Norwegen. Pirmin Müller beklagt sich nun über eine Kampagne gegen seine Partei, die mit Stimmungsmache nichts zu tun haben will.

SVP-Inserat am 22. Juli 2011 in der «NLZ», am Tag der Attentate von Norwegen. Pirmin Müller beklagt sich nun über eine Kampagne gegen seine Partei, die mit Stimmungsmache nichts zu tun haben will.

Höchst Erstaunliches ist von Pirmin Müller in der heutigen «Neuen Luzerner Zeitung» zu lesen, dem Präsidenten der SVP der Stadt Luzern. Sinngemäss wehrt er sich dagegen, eine (auch) seiner Partei zugeschriebene Sprache und «Argumentation» fördere so grässliche Verbrechen wie letzten Freitag in Norwegen.

Erstaunt über diesen Beitrag von Herrn Müller bin ich deshalb, weil er es war, der am 3. Juni 2005 auf dem Internetauftritt der Jungen SVP dazu aufgerufen hat, man solle sich doch privat an eine Oberrichterin wenden, falls man zu einem Urteil etwas sagen wolle, das ihm nicht passte. Dazu veröffentlichte er deren Privatadresse. Konkret ging es um einen Kokainhändler aus Brasilien, über den ein Verwahrungsurteil des Kriminalgerichts aufgehoben worden war und das die Richterin unterzeichnen musste.

Wer so Unglaubliches getan hat, sollte nun nicht so tun, als habe er ein reines Gewissen. Und am besten als SVP-Präsident sofort zurücktreten, weil er schlicht untragbar ist; er wäre diesbezüglich ja nicht der erste dieser Partei.

Hans Jörg Weiss, Luzern

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Dieser Leserbrief ist am 29. Juli auch an die «NLZ» gemailt worden, dort aber nicht erschienen. 


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Kommentare:
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Philipp Federer aus Luzern

Montag, 08.08.2011, 17:48 · Mail  Website

Lieber Hans-Jörg, ich stimme dir vollkommen zu. Vor allem auch, wenn Du im Zusammenhang mit dem Leserbrief von Pirmin Müller vom 29. Juli in der «NLZ» auch auf das Inserat der SVP des Kantons Luzern hinweist, das eine Woche zuvor in der «NLZ» erschienen ist.

Im ersten Teil dieses Inserates werden menschenverachtende Methoden aus Nordkorea, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien und China aufgelistet. Die Methoden dieser Länder sind gewalttätig und orientieren sich nicht an den Menschenrechten: 12 Jahre Zwangsarbeit, unbestimmte Zeit inhaftieren, erschiessen, für Jahre einsperren, nie mehr was hören. Wer diese Massnahmen vorbildhaft erwähnt, propagiert eigentlich Gewaltmittel!

Der zweite Abschnitt dieses Inserates verbreitet Lügen darüber, wie komfortabel Flüchtlinge in der Schweiz angeblich leben. Gemäss SVP erhalten Asylbewerber eine Kreditkarte, einen Job und Wohlfahrt. Asylbewerber dürfen jedoch weder arbeiten und die «Wohlfahrt» ist real pro Tag ein 10-Franken-Einkaufsgutschein von Coop.

Noch kurioser ist, wenn die im SVP-Inserat «gelobten» Staaten untersucht werden, ob ihre unmenschliche Härte Einwanderer abschreckt. Die fünf von der SVP aufgeführten Staaten haben trotz den gewalttätigen Methoden Einwanderer. Fakt ist: Saudi-Arabien hat 6,361 Millionen Einwanderer. Der Einwandereranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 25,25%. Im Iran gibt es 2 Millionen Einwanderer. Leben sie alle in Gefängnissen? Die Zahlen der Vereinten Nationen zeigen uns, dass selbst diese Mittel Wanderungsbewegungen nicht stoppen können, respektive nur Gewaltsysteme und menschliches Leiden legitimieren.

Und Fakt ist auch, die Antwort der SVP zur AKW-Frage ist gemäss eigener Strategie das Ausländerthema. Dieses soll wieder in den Vordergrund gerückt werden. Nach der Katastrophe in Japan war auf politnetz.ch zu lesen, schlimmer als die Katastrophe in Japan sei der «Einwanderungstsunami». So hinterhältig lösen gewisse Politiker die Probleme.

 
 
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