05.11.2014

FDP-Ständeratskandidat Damian Müller macht sich zur Lachnummer

Seine Nomination am 20. Oktober in Menznau anstelle von Peter Schilliger als 30-jähriger Ständeratskandidat ist nicht nur ein parteiinterner Betriebsunfall. Der Hitzkircher Kantonsrat Damian Müller kann offensichtlich nicht lesen. Sonst würde er nicht eine peinliche Falschinformation verbreiten, die ihn unglaubwürdig macht.

Im «Forum» der NLZ-Mittwoch-Ausgabe findet sich ein Beitrag, der mit dem Satz beginnt: «Das Luzerner Stimmvolk hat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bereits 2012 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.»

Man glaubt, nicht richtig zu lesen und tut es nochmals. Man fragt andere Leute, ob sie bestätigen könnten, was Damian Müller, FDP-Kantonsrat und Ständeratskandidat aus Hitzkirch, im «Forum» behauptet.

Das können sie nicht, denn die Behauptung kontrastiert mit den Fakten: Dass es damals vielmehr eine vergleichsweise knappe Ablehnung gewesen ist, mit einem unerwartet hohen Ja-Stimmen-Anteil. 

Im Klartext: Der Kanton Luzern hat am 11. März 2012 eine kantonale Initiative der Grünen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt, aber nicht «deutlich», wie Damian Müller zu wissen meint, sondern lediglich mit 52,11 Prozent Nein- gegen 47,99 Prozent Ja-Stimmen.

Das war ein unerwartetes Ergebnis, und es übertraf bei weitem das Wählerpotential von Rot-Grün, wo die Unterstützung dieses Anliegens selbstverständlich war. Mit anderen Worten: Der Initiative stimmten zuhauf bürgerliche Stimmberechtigte zu. Diese Feststellung ist mit Blick auf die Abstimmung vom 30. November 2014 nicht unwesentlich, wenn es um die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene geht. 

Warum aber ist das hier überhaupt der Rede wert? Bekanntlich haben die FDP-Delegierten am 20. Oktober in Menznau den erwähnten, erst 30-jährigen Damian Müller zu ihrem Ständeratskandidaten gekürt und damit dem von der Parteileitung vorgeschlagenen Peter Schilliger  vorgezogenen; damit den erfahrenen und ausgewiesenen  Unternehmer, langjährigen Gemeindepräsidenten von Udligenswil, Nationalrat und Kantonalpräsidenten der FDP.die Liberalen kalt übergangen. Die Nomination Müllers gilt seither, nicht allein auf lu-wahlen.ch,  als Betriebsunfall (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel».)

Nun liesse sich zwar argumentieren, Damian Müller habe bis Oktober 2015 noch genügend Zeit, sich als Ständeratskandidat glaubwürdig zu positionieren und zu profilieren. 

Doch mit Aussagen wie der erwähnten macht er genau das Gegenteil.  

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern