24.01.2013

Die Hoffnung auf Arbeitsplätze wird die Krienser Finanzen nicht retten

Die Befürworter des Mattenhof-Verkaufs locken die Krienser Stimmberechtigten mit dem Argument, man könne im Mattenhof viele neue Arbeitsplätze schaffen und diese würden dann wiederum viele neue Steuereinnahmen bringen. Das Argument passt schön zur Budgetdebatte und soll den Leuten etwas Hoffnung machen, nach der ersten Steuererhöhung seien die Finanzen geregelt und es folgten bessere Zeiten. Gemeindeammann Matthias Senn stellte gar in Aussicht, eine zweite Steuererhöhung liesse sich mit dem «Impuls Mattenhof» verhindern.

Nur: Nach den letzten Auswertungen, die veröffentlicht worden sind, zahlen die juristischen Personen gerade noch 10 Prozent der Steuern in Kriens. 90 Prozent kommen von natürlichen Personen, dies bei Steuereinnahmen von total rund 55 Millionen Franken. Der Anteil der Steuerleistungen juristischer Personen wird noch weiter abnehmen, da die letzten Steuersenkungen bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt sind. 

Wollte also Kriens seine Finanzlöcher stopfen  - die anstehende Steuererhöhung löst die Probleme nämlich laut Planung noch nicht – müssten wir glatt doppelt so viele Steuereinnahmen von juristischen Personen haben. Das schafft auch eine Überbauung Mattenhof nicht und das schafft auch der dadurch angeblich mögliche «Impuls» nicht. 

Übrigens: Von diesem «Impuls» redet man in Kriens seit 20 Jahren. Man hat uns mit diesem Argument den Pilatus-Markt aufgedrückt, den Mediamarkt und rund um die Kuonimatt ist vom Krienser Stillstand, den die Befürworter bekämpfen wollen, nichts zu merken – im Gegenteil: es wurde gebaut und gebaut. Auch bei der benachbarten Überbauung Oberkuonimatt hat man uns von der städtebaulichen Entwicklung vorgeschwärmt, aber wirklich toll ist nur das gute Essen im Restaurant Kuonimatt, der Rest will ja nicht wirklich gefallen. Auch dort gibt es den üblichen Mix von Hotel, Gewerbe und Büros, wie er jetzt beim «Mattenhof» geplant ist. Eine gesunde Portion Skepsis ist deshalb auch beim «Mattenhof» erlaubt.

Deshalb darf man auch den Landpreis genauer unter die Lupe nehmen. Im Einwohnerrat bezeichneten noch alle Parteien den Landpreis als tief, nur erinnern sich die bürgerlichen Parteien jetzt nicht mehr an ihre eigenen Voten und verteidigen den Preis. Sie vergleichen ihn mit Grundstücken in der Arbeitszone, die nicht die gleiche Ausnutzung zulassen. Oder sie sprechen plötzlich von preisgünstigem Wohnraum. Als ob ein börsenkotiertes Immobilienunternehmen ohne irgendwelche Auflagen seitens der Gemeinde für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zuständig sein kann – und will. 

Letztlich lässt sich ein Marktpreis nur am Markt testen. Kriens hat darauf verzichtet, weil von Anfang an klar war, dass Mobimo das Land erhalten soll. Dies schwächt natürlich die Verhandlungsposition und führte zum Preis von 800 Franken.  

Die Grünen sind bekanntermassen keine Marktfetischisten. Am liebsten würden sie den Mattenhof an eine nicht-renditeorientierte Unternehmung verkaufen oder höchstens im Baurecht abgeben. Wenn aber Land an Private verkauft wird, so muss die Gemeinde einen marktüblichen Preis verlangen, alles andere ist eine Bevorteilung. Das Gegenstück ist schon längst etabliert: Wenn die Gemeinde Leistungen einkauft, so muss dies gemäss Submissionsgesetz ausgeschrieben werden und innerhalb von gesetzten Leitplanken erhält der günstigste Unternehmer den Auftrag. 

Das ist sauber und schafft Transparenz. Das ist eine Vorgehensweise, die gerade auch von marktliberalen PolitikerInnen hochgehalten wird und doch auch - eigentlich - bei einem Landverkauf zum Tragen kommen sollte.

Michael Töngi, Kantonsrat (Grüne), Kriens